Türkische Opposition fordert Annullierung

17.04.2017 • 20:52 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Ein Mitglied der Wahlkommission zeigt einen Stimmzettel, auf dem „Evet“ (Ja) und Hayir (Nein) stehen. Foto: AP
Ein Mitglied der Wahlkommission zeigt einen Stimmzettel, auf dem „Evet“ (Ja) und Hayir (Nein) stehen. Foto: AP

Auch OSZE-Beobachter sehen schwere Mängel beim Votum.

ankara. (VN) Die türkische Opposition übt scharfe Kritik am Referendum. Die Wahlkommission müsse die Abstimmung annullieren, forderte der stellvertretende Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP), Bülent Tezcan, am Montag. Wie die prokurdische HDP glaubt die CHP an Manipulation. Die Wahlkommission hatte nämlich in einem umstrittenen Schritt entschieden, nicht offiziell zugelassene Stimmzettel als gültig zu akzeptieren, solange nicht bewiesen war, dass sie von außerhalb in die Wahlkabine gebracht wurden.

„Das Verfassungsreferendum am 16. April hat unter ungleichen Bedingungen stattgefunden“, heißt es auch in dem vorläufigen Bericht der internationalen Wahlbeobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). „Die beiden Seiten der Kampagne haben nicht die gleichen Möglichkeiten gehabt.“ Unter dem Ausnahmezustand seien wesentliche Grundfreiheiten eingeschränkt gewesen. Auch bemängelten die Beobachter einen „Missbrauch staatlicher Ressourcen“ des Lagers von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Durch seine aktive Beteiligung sei der Wahlkampf unausgewogen gewesen. Die Regierung wies die Kritik zurück. Der Vorwurf der Beobachter der OSZE und des Europarates, sei „inakzeptabel“, hieß es.