Demorecht bald im Ausschuss

18.04.2017 • 20:16 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Wien. Geht es nach dem Innenministerium, könnte das neue Versammlungsrecht am Donnerstag vom Innenausschuss des Nationalrats behandelt und bei einer Plenarsitzung im Mai beschlossen werden. Die Stellungnahmen in der Begutachtung hätten kaum substanzielle Einwände gebracht, hieß es aus dem Innenressort. Man beharre darauf, dass es ein modernes und praxistaugliches Demonstrationsrecht werde. Am Mittwoch finde eine Gesprächsrunde mit dem Koalitionspartner statt, in dem die Stellungnahmen besprochen würden.