Eine Beugehaft soll die Schubhaft ergänzen

Politik / 18.04.2017 • 22:16 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Flüchtlinge in Spielfeld im Februar 2016. Die Verfahrensdauer für Anträge könnte auch in zweiter Instanz verlängert werden.  APA
Flüchtlinge in Spielfeld im Februar 2016. Die Verfahrensdauer für Anträge könnte auch in zweiter Instanz verlängert werden.  APA

Verhandlungen zum Fremdenrechtspaket stehen offenbar kurz vor dem Abschluss.

Wien. Noch ist das neue Fremdenrechtspaket nicht beschlossen. Innen- und Verteidigungsministerium verhandeln derzeit. Es werde aber nicht mehr lange dauern, bis das Gesetzeswerk in Begutachtung geht, erklärt ein Sprecher von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) den VN. Dem Vernehmen nach soll es noch diese Woche so weit sein.

Sobotka hatte bereits vor einigen Tagen den Druck auf seinen Koalitionspartner erhöht. Er wolle das Paket rasch umsetzen. Der erste Teil ist schon akkordiert und vom Ministerrat beschlossen. Dieser enthält unter anderem höhere Strafen, wenn Flüchtlinge das Land trotz negativen Bescheids nicht verlassen und ermöglicht eine 18 Monate lange Schubhaft. Teil zwei ist noch in Arbeit. Den VN liegt ein internes Arbeitspapier des sozialdemokratischen Parlamentsklubs dazu vor. Demnach umfassen die weiteren Pläne eine Wohnsitzpflicht für Schutzsuchende und abgelehnte Asylwerber. Wer an seiner Ausreise nicht mitarbeitet, dem könnte künftig eine Beugehaft drohen. Mit solchen Zwangsstrafen werde „die Erzwingung der Erfüllung von Mitwirkungspflichten bezweckt“. Wie bei der Schubhaft stehe die Beugehaft zwar in direktem Zusammenhang mit der Abschiebung. Allerdings – und das sei der Unterschied – ist diese Maßnahme der zwangsweisen Ausreise vorgelagert. Die Schubhaft bleibe dadurch also unberührt. 

Laut den Unterlagen ist zudem geplant, dem Bundesverwaltungsgericht für Beschwerden gegen Bescheide erster Instanz mehr Zeit einzuräumen, statt bisher sechs künftig zwölf Monate.

SPÖ-Klub will beraten

Einigt sich die Regierung auf das Paket, kommt es in Begutachtung. Damit ist die Novelle mit ihren zwei Teilen aber noch keine beschlossene Sache. Weiterhin gebe es kritische Stimmen im Klub, wie in der SPÖ zu erfahren war. Die Forderung nach einer offenen Fraktion, die über die Beratungen im zuständigen Innenausschuss hinausgeht, bleibe bestehen, die Bedenken seien noch nicht ausgeräumt, hieß es. Es müsse eine faire Behandlung der Abzuschiebenden geben, aber auch eine gute Rückkehrberatung und -förderung.

Stichwort. Fremdenrechtspaket

» Mit dem Fremdenrechtspaket soll eine Wohnsitzpflicht bereits während des Asylverfahrens möglich werden, aber auch dann, wenn ein rechtskräftig negativer Bescheid vorliegt. Wer nicht in Österreich bleiben darf, soll in ein Bundesquartier gebracht und dort grundversorgt werden, wenn er „seiner Ausreiseverpflichtung auch weiterhin nicht nachkommen wird“. Ebenso könnte es eine Gebietsbeschränkung für den Fremden geben. Das heißt, er darf den Bezirk, in dem sich die Bundeseinrichtung befindet, nicht verlassen.

» Zudem soll die Pflicht für abgelehnte Asylwerber, an ihrer Ausreise mitzuwirken, ausgeweitet werden. Neben dem Bundesamt müsse künftig auch der Fremde selbst die für die Ausreise erforderlichen Dokumente und jegliche Bewilligung bei der Botschaft beschaffen. Weigert er sich, kann dies zu einer Beugehaft führen. Die Schubhaft bleibe davon unberührt bestehen.

» Nachdem das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl bis Ende des Jahres nun bis zu 15 Monate Zeit hat, über einen Antrag zu entscheiden, soll auch die Frist für die zweite Instanz ausgeweitet werden. Werde gegen den ersten Bescheid Beschwerde eingelegt, solle das Bundesverwaltungsgericht statt bisher sechs künftig zwölf Monate Zeit haben, die Beschwerde zu bearbeiten. Diese Regel soll bis Ende Mai 2018 befristet werden.