EU-Kommission warnt Ankara vor Todesstrafe

18.04.2017 • 20:46 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Erdogan stellte ein Votum über die Todesstrafe in Aussicht. AP
Erdogan stellte ein Votum über die Todesstrafe in Aussicht. AP

Einführung wäre für Brüssel „röteste aller roten Linien“.

ankara, brüssel. Die EU-Kommission hat die Türkei vor der Einführung der Todesstrafe  gewarnt. Ein Sprecher erklärte am Dienstag, die Todesstrafe wäre „nicht nur eine rote Linie, sondern die röteste aller roten Linien“. Es würde sich um ein „klares Signal handeln, dass die Türkei nicht mehr Mitglied der europäischen Familie sein will“. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Einführung der Todesstrafe nach seinem knappen Triumph beim Volksentscheid über die Verfassungsreform in Aussicht gestellt. Sollte er dafür keine Mehrheit im Parlament erhalten, wäre ein zweites Referendum möglich, sagte Erdogan.

Der Kommissionssprecher rief die türkischen Behörden nach dem Votum vom Sonntag zu Zurückhaltung und Vorsicht auf. Die Bedenken über Unregelmäßigkeiten des Referendums, die von internationalen Wahlbeobachtermissionen angeprangert worden seien, müssten ernsthaft untersucht werden. „Wir rufen die türkischen Behörden auf, die nächsten Schritte sorgfältig zu überlegen.“ 

Unterdessen ist der Ausnahmezustand in dem Land erneut verlängert worden. Das Parlament stimmte am Dienstag der zuvor von der Regierung beschlossenen Ausweitung um drei Monate zu, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Der Ausnahmezustand gilt nun mindestens bis zum 19. Juli.