Kathrin Stainer-Hämmerle

Kommentar

Kathrin Stainer-Hämmerle

EU unter Druck

18.04.2017 • 20:16 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Die Europäische Union wird derzeit von allen Seiten bedrängt. Eine durchdachte Strategie dafür ist nicht sichtbar und kann es wohl auch kaum geben. Zu viel entscheidet sich außerhalb der europäischen Gremien. Da ist erstens das Referendum in der Türkei mit knappem Ausgang für ein Präsidialsystem pro Erdogan. Türkischer Nationalstolz, Abschaffung der Demokratie, Gerüchte um manipulierte Wahlen, Unterdrückung der Opposition und freier Berichterstattung, mögliche Einführung der Todesstrafe und Abhängigkeit beim Zurückhalten von Flüchtlingen: Wie soll man sein Verhältnis zu so einem Nachbarn aus Sicht der EU nun gestalten? Pragmatisch-distanziert, wie es die Wirtschaft wünscht, moralisch-ablehnend, wie es viele Politiker innerhalb ihrer Staatsgrenzen fordern oder mal so mal so, was der wahrscheinlichste Ausweg im politischen Alltag sein wird. Allerdings setzt die EU so ihre Glaubwürdigkeit bei Wählern und bei Partnerländern aufs Spiel.

Doch es bleibt ohnehin wenig Zeit zum Nachdenken. Nächsten Sonntag steht mit den Wahlen in Frankreich bereits der nächste Showdown vor der Tür. Mit Emmanuel Macron, Marine Le Pen, François Fillon und Jean-Luc Mélenchon haben vier Kandidaten Chancen auf den Einzug in die Stichwahl für das Präsidentenamt. Der Sieger bestimmt über die deutsch-französische Partnerschaft auch Tempo und Richtung der europäischen Weiterentwicklung. Doch selbst wenn die Franzosen europafreundlich abstimmen, stockt der Motor. Denn erst gilt es bis Herbst die Wahlen in Deutschland abzuwarten oder im Mai bereits die Wahlen im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen, mit beinahe 18 Millionen Einwohnern mehr als doppelt so groß als Österreich.

Im Norden kommt es nach dem Schreck des Brexits ebenfalls zur nächsten Verzögerung. Statt zügig über den Austritt zu verhandeln, stürzt die britische Regierungschefin Theresa May alle in das Abenteuer einer Parlamentswahl. Der EU bleibt nur die Rolle des verdutzten Zuschauers, ähnlich wie bei den Aktivitäten des irrlichternden US-Präsidenten Donald Trump, dessen Gratulation an Erdogan übrigens als einzige aus der westlichen Welt kam.

Die vielen Herausforderungen strapazieren die ohnehin fragile europäische Solidarität. Ab Juli 2018 erhält Österreich mit dem EU-Ratsvorsitz eine Schlüsselrolle. Doch auch hier weder Strategie noch Gemeinsamkeit: Nach außen wird am regulären Wahltermin im Herbst 2018 festgehalten, obwohl die Zeichen bereits auf Wahlkampf stehen. Bleibt zu hoffen, dass dieser nationale Dauerstreit erstens nicht bis zum Vorsitz andauert und zweitens nicht die Klärung weit dringenderer europäischer Fragen verhindert.

Die vielen Herausforderungen strapazieren die ohnehin fragile europäische Solidarität.

kathrin.stainer-haemmerle@vn.at
FH-Prof. Kathrin Stainer-Hämmerle, eine gebürtige Lustenauerin,
lehrt Politikwissenschaften an der FH Kärnten.