May lässt Briten neu wählen

Politik / 18.04.2017 • 20:46 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die konservative Regierungschefin will mehr Rückendeckung für die Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union. Foto: AFP
Die konservative Regierungschefin will mehr Rückendeckung für die Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union. Foto: AFP

Paukenschlag in London: Premierministerin May will Parlamentswahl am 8. Juni.

london. (VN) Die britische Premierministerin Theresa May hat völlig überraschend Neuwahlen verkündet. Damit erhofft sich die konservative Politikerin größere Rückendeckung für ihre Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union. Die Parlamentswahl soll bereits am 8. Juni stattfinden, erklärte May am Dienstag. Die Tories von May liegen in den aktuellen Umfragen weit vor der oppositionellen Labour-Partei. Ein Rückzieher vom EU-Austritt nach der Wahl gilt als ausgeschlossen. „Großbritannien verlässt die EU und es kann kein Zurück geben“, betonte May.

Corbyn begrüßt Schritt

Bereits am heutigen Mittwoch sollen die Abgeordneten den Weg für Neuwahlen frei machen. May braucht dafür eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus. Da Labour-Chef Jeremy Corbyn den Schritt ausdrücklich begrüßte, dürfte die Mehrheit zustande kommen.

May begründete ihre Vorgangsweise mit der Uneinigkeit im Parlament über den Brexit. „Das Land kommt zusammen, aber Westminster tut dies nicht“, sagte sie. Ohne Konsens drohe Unsicherheit und Instabilität. Das Vereinigte Königreich brauche nun eine starke und stabile Führung.

Die konservative Politikerin hatte Neuwahlen bislang ausgeschlossen. Sie musste sich jedoch immer wieder gegen Vorwürfe wehren, kein Mandat zu haben. May war im Juli 2016 von ihrer Partei ins Amt gewählt worden, nachdem Vorgänger David Cameron nach dem Brexit-Votum am 23. Juni zurückgetreten war. Damals hatten sich die Briten knapp für einen Ausstieg aus der EU ausgesprochen. Ende März legte May offiziell die Austrittserklärung ihres Landes vor. Die britische Regierung hat nun zwei Jahre Zeit für die Brexit-Verhandlungen mit Brüssel. Die Premierministerin kündigte einen harten Kurs an: Großbritannien soll ihrer Ansicht nach sowohl den Europäischen Binnenmarkt als auch die Zollunion verlassen.

Sturgeon sieht Chance

Widerstand droht May aus Schottland und Nordirland. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hatte im Streit um den Brexit bereits ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum angekündigt. May weigert sich bislang, mit Sturgeon darüber zu verhandeln. Die Schotten hätten nun eine weitere Möglichkeit, die engstirnige und spaltende Politik der Konservativen zurückzuweisen, sagte Sturgeon am Dienstag. Nordirland steckt in einer Regierungskrise, aus der kein Ende absehbar ist. Die katholische pro-republikanische Sinn-Fein-Partei forderte bereits ein Referendum über die Vereinigung mit Irland.

Regulär würden die Briten eigentlich erst wieder im Jahr 2020 wählen. Mays Konservative liegen in einer Umfrage des Instituts YouGov vom 12./13. April bei 44 Prozent der Stimmen. Corbyns Labour kam gerade einmal auf 23 Prozent. Die Hälfte der Befragten favorisierte May (50 Prozent) vor Corbyn als Regierungschefin. Er wurde von 14 Prozent unterstützt.

EU-Ratspräsident Donald Tusk verglich die neueste Wendung in Großbritannien mit einem Hitchcock-Thriller. „Hitchcock hat beim Brexit Regie geführt: Erst ein Erdbeben und dann steigt die Spannung“, schrieb Tusk auf Twitter.

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