Das Budgetziel wackelt

Wien. Österreich hat das strukturelle Nulldefizit im Vorjahr verfehlt. Das geht aus dem am Mittwoch im Ministerrat beschlossenen Stabilitätsprogramm hervor. Auch heuer und im nächsten Jahr wackelt das auf EU-Ebene vereinbarte Budgetziel. Demnach darf Österreich maximal ein Defizit von 0,45 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen (bereinigt durch Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte). Budgetiert waren für 2016 aber 0,55 Prozent. Tatsächlich nach Brüssel gemeldet werden nun 0,67 Prozent. Und auch dieser Wert kommt nur zustande, weil die Republik Sonderkosten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise (0,33 Prozentpunkte) herausrechnet. Ob die EU-Kommission Letzteres akzeptieren wird, ist offen. Das Finanzministerium geht allerdings davon aus. Andernfalls würde die EU-Vorgabe auch 2017 und 2018 nicht erreicht.

Kritik an den vorgelegten Zahlen kommt vom grünen Budgetsprecher Bruno Rossmann. Es sei eine Frechheit, dass der Finanzrahmen statt im April nun erst im Herbst komme. Damit gebe es deutlich weniger Informationen darüber, wie die Regierung ihre Finanzziele erreichen wolle, etwa wie der öffentliche Schuldenstand von 80,8 Prozent des BIP bis 2021 auf 71 Prozent sinken soll.