Keine Annullierung des Referendums

19.04.2017 • 20:55 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Zahlreiche Menschen protestierten in Istanbul. Foto: AP
Zahlreiche Menschen protestierten in Istanbul. Foto: AP

Türkische Wahlkommission stimmt gegen Anträge der Opposition.

istanbul. Nach dem umstrittenen Sieg von Staatschef Recep Tayyip Erdogan beim Referendum in der Türkei hat die Wahlkommission Anträge der Opposition auf Annullierung der Abstimmung zurückgewiesen. Zehn Mitglieder der Kommission stimmten am Mittwoch gegen die vor allem von den beiden größten Oppositionsparteien CHP und HDP am Vortag eingebrachten Anträge, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Nur ein Mitglied der Wahlkommission habe das Ansinnen der Opposition unterstützt.

Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems am Sonntag mit 51,4 Prozent knapp gewonnen. Die beiden größten Oppositionsparteien – die kemalistische CHP und die pro-kurdische HDP – sowie die nicht im Parlament vertretene Vaterlandspartei beantragten die Annullierung wegen zahlreicher Manipulationsvorwürfe. Die Nachrichtenagentur DHA berichtete, auch Anträge von Einzelpersonen habe die Wahlkommission abgelehnt. Die Begründung ihrer Entscheidungen wollte die Kommission nachreichen. Seit dem Referendum hatten in Istanbul und Ankara Tausende demonstriert. In Istanbul wurden Medienberichten zufolge 38 Menschen festgenommen.

In Österreich hat der türkische Volksentscheid indes neue Diskussionen über illegale Doppelstaatsbürgerschaften ausgelöst. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will härter dagegen vorgehen. Künftig soll es Geldstrafen von bis zu 5000 Euro geben, sagte Sobotka. Bisherige Sanktionen, wie der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft, sollen beibehalten werden. Dass fast drei Viertel jener Türken, die in Österreich gewählt haben, für den Machtausbau Erdogans gestimmt hätten, zeigt für den Minister Versäumnisse bei der Integration der Gastarbeiter in den 70er- und 80er-Jahren. Nicht begeistert über Sobotkas Vorstoß gab sich SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Die derzeitige Rechtslage reiche aus, meinte er. Überhaupt solle der Innenminister erst einmal darlegen, um wie viele Fälle es sich handle. Auch der für die Verfassung zuständige SPÖ-Minister Thomas Drozda sagte, konkrete Vorschläge seien sinnvoll, wenn man wisse, wie viele illegale Doppelstaatsbürgerschaften es gebe.