Weg frei für Neuwahl

Politik / 19.04.2017 • 20:55 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die konservative Partei von Regierungschefin May hat in den aktuellen Umfragen einen deutlichen Vorsprung.  Foto: reuters
Die konservative Partei von Regierungschefin May hat in den aktuellen Umfragen einen deutlichen Vorsprung. Foto: reuters

Mays Plan geht auf: Das britische Unterhaus stimmt ihrem Antrag zu. Nun kann der Wahlkampf beginnen.

london. (VN) Die Briten wählen bereits am 8. Juni ein neues Parlament. Die Abgeordneten des Unterhauses segneten am Mittwoch in London den entsprechenden Antrag von Premierministerin Theresa May mit großer Mehrheit ab. Die Regierungschefin will mit einem deutlichen Sieg ihrer Tories mehr Rückendeckung für die anstehenden Brexit-Verhandlungen gewinnen. 522 Abgeordnete stimmten für die Neuwahl, nur 13 dagegen. Das Ergebnis übertrifft klar die benötigte Zweidrittelmehrheit. Es gab mehrere Enthaltungen. Turnusmäßig hätten die Briten erst 2020 wieder gewählt.

Labour in historischem Tief

Im Vorfeld des Votums im Parlament kam es zu einem Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Labour-Chef Jeremy Corbyn erklärte, May sei „eine Premierministerin, der man nicht trauen kann“. Immerhin habe die konservative Politikerin zuvor immer wieder betont, dass es zu keiner Neuwahl kommen werde. Dennoch begrüßt seine Partei, ebenso wie die Liberaldemokraten, mehrheitlich den vorgezogenen Urnengang. Aktuelle Umfragen zufolge sieht es für Corbyn aber nicht allzu gut aus. Die Konservativen haben einen deutlichen Vorsprung, Labour befindet sich in einem historischen Tief.

May versprach eine starke „Ökonomie, eine starke Verteidigung und eine stabile Führung“, sollten ihre Tories die Wahl gewinnen. „Ich werde das britische Volk um ein Mandat dafür bitten, den Brexit zu vollenden und daraus einen Erfolg zu machen.“ Verärgerung beim Gegner löste ihre Ankündigung aus, im Wahlkampf nicht an TV-Duellen teilzunehmen.

Dem britischen Politikwissenschaftler Simon Usherwood zufolge hat die Parlamentswahl kaum Auswirkungen auf die britische Position in den Brexit-Verhandlungen. „Es geht dabei nur um den innenpolitischen Kontext, nicht um den europäischen“, sagte er zur Deutschen Presse-Agentur. May, die ihre Entscheidung über die Neuwahl am Dienstag völlig überraschend angekündigt hatte, wolle die Schwäche der Labour-Partei ausnutzen und ihre Machtbasis vergrößern. Ihr gehe es vor allem darum, zu zeigen, „dass sie die Kontrolle hat“. Sollte sie kein hervorragendes Ergebnis erzielen, könnte ihre Führungsrolle aber in Frage gestellt werden.

Die Neuwahl dürfte den Fahrplan des EU-Austritts etwas verzögern. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rechnet mit einem Start der Brexit-Verhandlungen erst nach dem 8. Juni, wie sein Sprecher mitteilte. Eigentlich hätten die Gespräche am 22. Mai beginnen sollen, sobald die EU ihre Vorbereitungen abgeschlossen hat.

Ende März hatte May offiziell die Austrittserklärung ihres Landes aus der Europäischen Union vorgelegt. Die Regierung hat zwei Jahre Zeit für die Verhandlungen über den Brexit. Die Premierministerin hatte einen harten Kurs angekündigt. Geht es nach ihr, soll ihr Land sowohl den Europäischen Binnenmarkt, als auch die Zollunion verlassen. Die Briten haben sich am 23. Juni 2016 in einem historischen Volksentscheid mit knapper Mehrheit für einen Ausstieg aus der EU ausgesprochen. Schottland und Nordirland waren für einen Verbleib, wurden aber überstimmt.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will nun den Brexit dafür nutzen, um die Schotten erneut über ihre Unabhängigkeit von Großbritannien abstimmen zu lassen. Sie deutete am Mittwoch an, ihre Schottische Nationalpartei würde eine Minderheitsregierung von Labour tolerieren. Dazu dürfte es aber eher nicht kommen.

Zeitgleich zur Debatte der Abgeordneten im Unterhaus gab der ehemalige Finanzminister George Osborne bekannt, seinen Sitz im Parlament aufzugeben. Der Konservative wird Chefredakteur der Zeitung „Evening Standard“. Er war vor dem Brexit-Referendum lange Zeit als „Kronprinz“ von Mays Vorgänger David Cameron gehandelt worden.

May ist eine Premierministerin, der man nicht trauen kann.

Jeremy Corbyn