Anklage gegen Grasser ist fix

20.04.2017 • 20:08 Uhr / 5 Minuten Lesezeit

Ex-Finanzminister muss vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, Insiderwissen gegen Geld getauscht zu haben.

Wien. Karl-Heinz Grasser muss vor Gericht. Nach den rund achtjährigen Ermittlungen gegen den früheren Finanzminister (FPÖ/ÖVP) hat das Oberlandesgericht Wien die Anklage wegen Verdachts der Untreue und der Korruption in den Causen Buwog und Linzer Terminal Tower am Donnerstag zugelassen. Neben Grasser sind noch weitere 14 Verdächtige angeklagt. Bei der Verurteilung drohen dem 48-Jährigen bis zu zehn Jahre Haft. 

Zu den Hauptangeklagten zählen auch der frühere freiheitliche Spitzenfunktionär Walter Meischberger, der Lobbyist Peter Hochegger und Immobilienunternehmer und Ex-Buwog-Aufsichtsrat Ernst Karl Plech. Ihnen wird Beitragstäterschaft vorgeworfen. Wann der Prozess startet, ist unklar. Reinhard Hinger, Sprecher des Oberlandesgerichts, glaubt, dass die Hauptverhandlung nicht vor dem Sommer beginnt. Der Prozess wird vor einem Schöffengericht mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen stattfinden. 

Woher kam die Information?

Die Anklage betrifft unter anderem die Privatisierung der Bundeswohnungen unter dem damaligen Finanzminister Grasser im Jahr 2004. Kurz vor der entscheidenden Runde im Bieterverfahren hatte der damalige Immofinanz-Chef Karl Petrikovics einen geheimen Tipp von Peter Hochegger bekommen, wie viel er mindestens bieten müsse, um den Konkurrenten, die CA Immo, zu übertrumpfen. Hochegger seinerseits bekam den Tipp vom Grasser-Vertrauten Walter Meischberger. Dieser dementiert, die Information von Grasser bekommen zu haben, nannte aber bis heute seinen Tippgeber nicht. Petrikovics zahlte im Geheimen eine Provision von rund einem Prozent des 961 Millionen Euro schweren Buwog-Kaufpreises an Hocheggers Firma Astropolis auf Zypern, für die Geldflüsse über 9,6 Millionen Euro wurden Scheinrechnungen ausgestellt. Von dort lenkte Meischberger drei Viertel der Summe auf drei Konten in Liechtenstein. Laut dem Verdacht der Ermittler soll eines der drei Konten Grasser zuzuordnen sein. Neben Meischberger soll auch Ex-Buwog-Aufsichtsrat Plech von dem Geld auf Liechtensteiner Konten profitiert haben.

Die entscheidende Frage lautet aber weiterhin: Hat Karl-Heinz Grasser sein Insiderwissen als Minister bei der Buwog-Privatisierung ausgenutzt, um über den Umweg zweier Vertrauter entscheidende Informationen weiterzugeben und sich selber mit Schmiergeld zu bereichern? Der Ex-Minister bestreitet dies vehement. Die Privatisierung sei „supersauber“ gewesen.

Zufallsfund

Für die Justiz war die Buwog-Affäre ein Zufallsfund. Als die Millionenzahlung im Zuge der Immofinanz-Ermittlungen entdeckt wurde, packte ein beteiligter Manager aus. „Im Zusammenhang mit dem Erwerb der Buwog wurden tatsächlich Vermittlungsleistungen verrechnet“,
gab Ex-Immofinanz-Vorstand Christian Thornton dem Staatsanwalt zu Protokoll. Es sei ein Erfolgshonorar für Hocheggers Tätigkeit im Rahmen der Buwog-Privatisierung gewesen, dafür seien Scheinrechnungen und Honorarnoten erstellt worden.

Die Aussagen vor der Staatsanwaltschaft erfolgten im Jänner und März 2009, wurden aber erst rund ein halbes Jahr später, im Herbst 2009, in der Öffentlichkeit bekannt. Daraufhin erstatteten Hochegger und Meischberger bei der Finanz Selbstanzeige, weil sie die knapp zehn Millionen Euro zwar kassiert, aber nicht versteuert hatten. Die Staatsanwaltschaft dehnte ihre strafrechtlichen Ermittlungen auch auf den Immobilienmakler und früheren Buwog-Aufsichtsratspräsidenten Ernst Karl Plech sowie auf Grasser selbst aus.

Grasser-Anwalt zuversichtlich

In der zweiten Causa geht es um die Einmietung der oberösterreichischen Finanz- und Zollämter im Linzer Terminal Tower im Jahr 2006. Das Hochhaus am Linzer Hauptbahnhof war ein Gemeinschaftsprojekt von Porr, Raiffeisen Oberösterreich und Raiffeisen Leasing. Damals floss eine „Vermittlungsprovision“ von 200.000 Euro via Hochegger an Meischberger, der das Geld nach Liechtenstein transferierte. Dort landete es auf jenen drei Konten, wo schon der Großteil der Buwog-Millionenprovision hingeflossen war. Die Zahlung soll Schmiergeld für die Entscheidung des Finanzministers gewesen sein, dass sich die Finanz im Gebäude einmietet, so der Vorwurf. Auch das bestreitet Grasser. Sein Anwalt, Manfred Ainedter, zeigte sich am Donnerstag zuversichtlich: „Ich zweifle nicht, dass bei Gericht ein Freispruch herauskommen wird.“ Für alle im Bericht genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.

Ich zweifle nicht, dass ein Freispruch herauskommen wird.

Manfred Ainedter