Armutszeugnis

20.04.2017 • 21:12 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Ach, diese lästigen Bürger, die haben uns zwar gewählt, aber jetzt sollen sie sich gefälligst schleichen. Diese Einstellung haben die neun Landeshauptleute mit ihrem aktuellen Brief an die Bundesregierung unverblümt gezeigt. Die Landeschefs verlangen vom Bund, dass die Kompetenzen der Verwaltungsgerichte eingeschränkt werden. Die roten und die schwarzen Politiker wollen selber entscheiden können, ob sie die Gesetze eingehalten haben oder nicht. Das ist eine jämmerliche Haltung. So etwas Unwürdiges ist schon lange nicht mehr passiert. Die Verwaltungsgerichte sind oft noch die letzte Chance eines betroffenen Bürgers, zu seinem Recht zu kommen. Wie absolute Herrscher haben die Landeshauptleute mit ihrem Brief versucht, dieses grundlegende Recht zu beschneiden. Auslöser war eine unerwünschte Gerichtsentscheidung über die dritte Startbahn beim Wiener Flughafen. Vertreter von Wirtschaft und Industrie hätten nach diesem Erkenntnis den Landeshauptleuten vorgejammert, gibt Markus Wallner offen zu. Und schon ist man in der Chefetage bereit, die Gewaltentrennung auszuhöhlen. Man will Interessenabwägungen im Umweltschutz den unabhängigen Gerichten wieder entreißen und politisch darüber entscheiden.

Schon die Geschwindigkeit ist überraschend. Während andere Probleme oft jahrelang auf höchster Ebene hin- und hergeschoben werden, ist es dieses Mal rasant zu einem gemeinsamen Schritt der Chefs gekommen. Den lästigen Umweltschutz lieben nicht alle, obwohl sie ihn selbst in die Gesetze geschrieben haben. Aber das war ja nicht so ernst gemeint.

Die Forderung nach dem Zurückdrängen der unabhängigen Gerichtsbarkeit zugunsten der Politiker kommt nicht vom Bund oder von den Zentralstellen. Nein, der Tiroler Landeschef als derzeitiger Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz hat den Brief verfasst. Wie alle anderen hat auch der Vorarlberger Landeshauptmann zugestimmt. Und das war nicht im Interesse der Landesbürger. Es passt auch nicht zu Wallner. Er wäre gut beraten, mit Rücksicht auf die Vorarlberger Bevölkerung seine Unterstützung für diesen Brief wieder zurückzunehmen. Noch nie hat ein Vorarlberger Landeshauptmann beim Bund darum gebettelt, man möge den Zugang seiner Landsleute zu unabhängigen Gerichten einschränken. Es ist eine peinliche Premiere.

Der Brief an die Spitze der Bundesregierung gibt einen ehrlichen Einblick in das Leben von Politikern. Zuerst beschließen sie blendende Umweltgesetze, um bei der Wahl die Stimmen der Bürger zu erhalten, und dann ersuchen sie hintenherum den Bund, diesen lästigen Bürgern bei Umweltentscheidungen den Weg zu unabhängigen Gerichten zu versperren. Die Landeshauptleute werden ihr Ziel nicht erreichen. Das Europarecht verlangt, dass wichtige Entscheidungen am Schluss von einem unabhängigen Gericht überprüft werden können. Aber schon der untaugliche Versuch der Landeshauptleute, einige Kompetenzen der unabhängigen Gerichte wieder an sich zu reißen und die Gewaltenteilung nicht ernst zu nehmen, gibt zu denken. Vielleicht war in letzter Zeit ein bisschen viel von Erdogan die Rede …

Die Landeschefs verlangen vom Bund, dass die Kompetenzen der Verwaltungsgerichte eingeschränkt werden.

arnulf.haefele@vn.at
Arnulf Häfele ist Historiker und Jurist.
Er war langjähriges Mitglied des Vorarlberger Landtags.