Grüne Landesräte lehnen sich auf

20.04.2017 • 20:08 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Protestbrief der grünen Klimaschutzlandesräte.
Protestbrief der grünen Klimaschutzlandesräte.

Protestbrief gegen Landeshauptleute-Vorschlag zur Zähmung der Verwaltungsgerichte.

Wien. (VN-ebi, mip) Den Protest der grünen Klimaschutzlandesräte gibt es nun Schwarz auf Weiß. In einem dreiseitigen Brief an Kanzler, Vizekanzler und Umweltminister wehren sie sich gegen das Ansinnen der Landeshauptleute, die Kompetenzen der Verwaltungsgerichte zu beschneiden. Keine der Forderungen sei jemals „Gegenstand von Beratungen in den Landesregierungen“ gewesen, halten die Landesräte aus Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Wien, Tirol und Vorarlberg fest.

Die Landeshauptleute hatten an die Bundesregierung appelliert, der Politik und nicht dem Gericht die Entscheidung zu überlassen, ob bei gewissen Projekten das öffentliche Interesse höher wiege als jenes der Umwelt. Hintergrund ist die dritte Startbahn für den Wiener Flughafen, deren Bau durch das Bundesverwaltungsgericht aus Klimaschutzgründen abgelehnt wurde.

„Wenn wir Umwelt- und Klimaschutz ernst nehmen, müssen wir auch anerkennen, dass dies in Entscheidungen schlagend wird“, verteidigen die grünen Landesräte das Urteil. Die Verwaltungsgerichte sollten im Sinne des Rechtsschutzes selbst entscheiden und nicht nur fehlerhafte behördliche Entscheidungen aufheben. „Es gibt keinerlei Veranlassung, von diesem Grundkonsens abzugehen“, schreiben sie. Alles andere würde die „Unabhängigkeit der Justiz unterminieren“. Rückendeckung erhalten die Klimaschutzlandesräte von den Umweltanwälten. Sie weisen darauf hin, dass die Verwaltungsgerichte 2012 geschaffen worden seien, um weniger politische Entscheidungen und dafür mehr sachlich-objektive Urteile zu ermöglichen. Die Richtervereinigung bezeichnet den Vorstoß der Landeshauptleute als völligen Unsinn.

Nur die Wirtschaft ist anderer Meinung. Martin Ohneberg, Präsident der Vorarlberger Industriellenvereinigung, bekräftigt, dass die Politik über öffentliche und Umweltinteressen entscheiden soll. Der Vorarlberger
Wirtschaftskammerpräsident Hans Peter Metzler fordert eine faire Abwägung der Interessen und Werte. Eine Entmachtung der Gerichte lehnt er ab. Vielmehr müsse die Qualität der Gesetze verbessert werden.