Anschlag überschattet Wahl

21.04.2017 • 20:56 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Plakate der Kandidaten auf einer Straße in Lyon: Offen bleibt, wie die Attacke die Wahl beeinflusst. Foto: VN/Sca
Plakate der Kandidaten auf einer Straße in Lyon: Offen bleibt, wie die Attacke die Wahl beeinflusst. Foto: VN/Sca

Staatsanwalt spicht von terroristischer Tat. Heftige Debatte über Sicherheitspolitik.

paris. Der tödliche Anschlag auf Polizisten in Paris hat das Wahlkampffinale vor der ersten Runde der französischen Präsidentenwahl überschattet. Die Staatsanwaltschaft bezeichnete die Attacke des 39-jährigen Karim C. am Freitag als „terroristische Tat“. Der Mann hatte am Vorabend auf der Pariser Prachtstraße Champs-Élysées einen Polizisten erschossen. Zwei weitere Beamte und eine deutsche Passantin wurden verletzt, bevor die Polizei den Angreifer tötete. Der von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte Angriff entfachte kurz vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung heftigen Streit über die Sicherheitspolitik.

Le Pen kritisiert Regierung

Die rechtspopulistische Kandidatin Marine Le Pen warf der Regierung Nachlässigkeit im Anti-Terror-Kampf vor. Sie forderte erneut ein härteres Vorgehen. Unter anderem will sie Ausländer abschieben, die von den Behörden in eine Datei mutmaßlicher Gefährder aufgenommen wurden. Premierminister Bernard Cazeneuve erwiderte ungewöhnlich scharf, Le Pen schlachte das Drama zu Wahlkampfzwecken aus. Nun stellt sich die Frage, ob der Anschlag einen Einfluss auf das Abstimmungsverhalten beim ersten Wahlgang am Sonntag hat. Das Rennen gilt als Schicksalswahl für Europa.

In Umfragen lag der pro-europäische Ex-Wirtschaftsminister Emmanuel Macron zuletzt leicht vorn, gefolgt von Europa-Feindin Le Pen, die ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft will. Aber auch der Konservative François Fillon und der ebenfalls mit scharfer EU-Kritik auftretende Linkskandidat Jean-Luc Mélenchon können sich noch Hoffnungen machen, sich für die entscheidende Stichwahl am 7. Mai zu qualifizieren.

Mehrere Kandidaten unterbrachen nach dem Anschlag ihren Wahlkampf oder sagten Kundgebungen ab.

Der Angreifer hatte am Donnerstagabend mit einem Kalaschnikow-Sturmgewehr das Feuer auf einen Mannschaftswagen der Polizei eröffnet. In der Nähe seiner Leiche fanden die Beamten einen handschriftlichen Zettel, auf dem der IS verteidigt wurde – er sei wahrscheinlich aus der Tasche des Mannes gefallen, sagte Staatsanwalt François Molins. In seinem Auto lagen ein Koran und eine weitere Schusswaffe. Die Behörden hatten den Mann Anfang des Jahres bereits im Visier: Es habe Hinweise auf Äußerungen gegeben, dass er Polizisten umbringen wolle, sagte der Chefermittler. Die Untersuchung habe jedoch zunächst keine ausreichenden Beweise erbracht. Der Angreifer war 2005 schon einmal wegen eines Angriffs auf Polizisten zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Es folgten noch drei weitere Verurteilungen, unter anderem wegen Gewalt gegen einen Justiz-Beschäftigten. Einschließlich Untersuchungshaft saß er damit von 2001 bis 2015 fast durchgängig in Haft. In dieser Zeit habe es keine Hinweise auf eine Radikalisierung gegeben.

Höchste Alarmbereitschaft

Nachdem erst wenige Tage zuvor in Marseille ein Anschlagsplan vereitelt worden war, erhöht die Attacke die Anspannung im terrorgeplagten Frankreich. In den kommenden Tagen werden mehr als 50.000 Polizisten eingesetzt, um die Präsidentenwahl zu schützen. Auch Spezialeinheiten der Polizei sind dann in Alarmbereitschaft. In dem Land gilt nach einer beispiellosen islamistischen Anschlagsserie mit mehr als 230 Todesopfern der Ausnahmezustand.

Freitag war offiziell der letzte Wahlkampf-Tag vor der ersten Runde der Wahl, am Wochenende ist dann die Veröffentlichung neuer Umfragen verboten. Laut einer noch vor dem Pariser Anschlag erstellten Ipsos-Umfrage könnten 31 Prozent derjenigen, die mit Sicherheit zur Wahl gehen wollen, ihre Wahlentscheidung noch ändern.

Der Sozialliberale Emmanuel Macron lag demnach bei 24 Prozent, gefolgt von Le Pen mit 22 Prozent. Der Konservative Fillon und der Linkspolitiker Mélenchon kamen beide auf 19 Prozent.

Das Fenster eines Gebäudes auf den Champs-Elysées zeigt die Spuren des jüngsten Angriffs. Foto: AFP
Das Fenster eines Gebäudes auf den Champs-Elysées zeigt die Spuren des jüngsten Angriffs. Foto: AFP