EU-weiter Datenaustausch

21.04.2017 • 20:22 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Wien. Der Ministerrat beschließt am Dienstag das Polizeikooperationsgesetz. Dieses schafft die Grundlage dafür, dass EU-weit zwischen Polizeibehörden Daten über sogenannte Gefährder ausgetauscht werden können. In Österreich wird der Datenaustausch wohl vor allem das Bundesamt für Verfassungsschutz betreffen. Bisher war es laut Innenministerium nur möglich, sich über das Schengeninformationssystem über Fahndungen und Haftbefehle auszutauschen.