Strafrechtspaket muss überarbeitet werden

wien. Das Strafrechtspaket von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) wird – nach kritischen Anmerkungen in der Begutachtung – noch überarbeitet. Übernächste Woche soll der Entwurf vom Ministerrat ans Parlament geschickt werden.

Die SPÖ hat keine grundlegenden Einwände, aber über einige Details wird noch verhandelt. Die in der Begutachtung von Juristen als unverhältnismäßig hoch beanstandeten Strafsätze werden teilweise adaptiert – und für den neuen „Reichsbürger“-Paragrafen wird nachdrücklich klargestellt, dass zivilgesellschaftliche Proteste nicht darunterfallen.