Trügerische Ruhe bei den Pensionen

Wien. (joh) Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hat sich vor Ostern wieder einmal so richtig freuen dürfen: Der Bundeszuschuss zur Pensionsversicherung ist 2016 neuerlich gesunken. Hatte es sich 2014 um 10,11 Milliarden Euro gehandelt, so waren es 2016 nur noch 9,91 Milliarden Euro. Wobei „nur“ natürlich relativ ist, wie sich die ÖVP bemühte, Stöger sofort einzubremsen: Gemessen an der Gesamtsumme machte der Rückgang zuletzt gerade einmal 0,8 Prozent aus. Und das ist laut Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wirklich „kein Anlass für tatenlose Selbstzufriedenheit“.

Kein Einzelfall

Daran können auch die jüngsten Entwicklungen nichts ändern, obwohl der Rückgang da um ein Vielfaches größer ausfällt: Im Jänner und Februar war der Bundeszuschuss zur Pensionsversicherung mit 1,48 Milliarden Euro gleich um ein Drittel niedriger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Das hat das Finanzministerium in einem Bericht dazu vermerkt. Der Grund, der dafür ausschlaggebend ist, ist jedoch bezeichnend für die gesamte Geschichte: Im Februar hat die „Bank Austria“ für die Übernahme ehemaliger Mitarbeiter in die staatliche Versorgung 790 Millionen Euro überwiesen. Damit hat sich ein Bundeszuschuss aus Steuergeldern ausnahmsweise erübrigt. Längerfristig könnte die Sache die Steuerzahler aber eher teurer kommen. Und das ist kein Einzelfall in der Pensionsversicherung.

Vergleichen lässt sich das mit etwas ganz anderem: Als die Temperaturen im heurigen Jänner ausnahmsweise ungewöhnlich niedrig waren, hat auch niemand gleich den Klimawandel bezweifelt. Schon im Februar, als sie ungewöhnlich stark stiegen, hat sich gezeigt, dass das gut begründet war: Die Erwärmung findet summa summarum nach wie vor statt.

So ähnlich ist das bei der Pensionsversicherung: Die momentane Entlastung ist nicht nachhaltig. Um das zu erkennen, muss man sich nur anschauen, worauf sie zurückzuführen ist. Zum einen nehmen die Auszahlungen in Form von Pensionen zurzeit weniger stark zu als ursprünglich erwartet. Zum Beispiel, weil die Pensionsanpassungen aufgrund der niedrigen Inflation zuletzt bescheiden ausgefallen sind. Zum anderen aber sind die Einzahlungen ins System explodiert: Es gibt mehr Beschäftigte, die Löhne steigen insgesamt. Also tut das auch die Summe der Beitragszahlungen. Wobei dieser Anstieg 2016 auch noch künstlich verstärkt wurde, und zwar durch eine außertourliche Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage um 210 Euro auf 4860 Euro. All das entlastet die Pensionsversicherung kurzfristig – hat längerfristig aber auch höhere Ansprüche und damit auch höhere Auszahlungen zur Folge.

Ungewisse Zukunft

Und diese Auszahlungen sind für die Zukunft nicht gedeckt. Das liegt in der Natur der Sache: Wer heute arbeitet, finanziert „nur“ die gegenwärtigen Pensionen – und erhält dafür „nur“ das Versprechen, dass seine Pension eines Tages auch von nachfolgenden Generationen bezahlt wird. Anders würde das kaum funktionieren. Doch die Zukunft hat es eben an sich, dass sie ungewiss ist; zumal die Belastungen für die nachfolgenden Generationen sehr stark steigen.

Erahnen lassen sich die Dimensionen anhand eines Wertes, den die liberale Denkfabrik „Agenda Austria“ unter Verweis auf eine Berechnung der Europäischen Zentralbank (EZB) nennt: Müssten alle Pensionsversprechen mit dem heutigen Tag ausbezahlt werden, würde es sich um 360 Prozent der Wirtschaftsleistung handeln; das wäre dann mehr als eine Billion Euro.