Türkische Wählerliste nicht bekannt

24.04.2017 • 20:17 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Pilz: Doppelstaatsbürger nicht in einen Topf werfen.  APA
Pilz: Doppelstaatsbürger nicht in einen Topf werfen.  APA

Peter Pilz behauptet, das Wählerverzeichnis zu haben. Bund und Länder kennen es nicht.

Wien. (VN-ebi) Das Wählerverzeichnis zum türkischen Verfassungsreferendum könnte dazu beitragen, illegale Doppelstaatsbürgerschaften offenzulegen. Der grüne Abgeordnete Peter Pilz gibt an, er habe das gesamte Register zugespielt bekommen. Der „Kurier“ berichtete von einem Verzeichnis, das insgesamt 107.877 Personen auflistet, 11.893 davon seien im Bregenzer Generalkonsulat gemeldet, die restlichen in Wien oder Salzburg.

Der Abteilung Inneres und Sicherheit im Land liegt diese Liste nicht vor. „Wenn wir eine bekommen, werden wir diese natürlich prüfen“, erklärte Abteilungsvorstand Gernot Längle auf VN-Anfrage. Auch die anderen Bundesländer sind nicht im Besitz des Wählerverzeichnisses, wie ein Rundruf der Austria Presse Agentur ergab. 

Keine seriösen Schätzungen

Pilz erklärte, dass es sich dabei zur Gänze um die aktuellen Wählerlisten handle. Wie viel Doppelstaatsbürgerschaften es gibt, kann nicht seriös beantwortet werden. Vergleicht man das Wählerverzeichnis mit dem Melderegister, könnte dies Aufschluss über eine konkrete Zahl geben. Pilz möchte nicht, dass alle Personen  in einen Topf geworfen werden. Schließlich gebe es jene Personen, die ihre türkische Staatsbürgerschaft von ihren Eltern geerbt hätten und zum Teil gar nicht von dieser wussten, erklärte der grüne Politiker dem „Kurier“. Andererseits gebe es auch jene, die bei der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft ihre türkische zwar abgelegt, aber später wieder heimlich aufgenommen hätten. Nur Letzteres gelte es zu verfolgen. Die Grünen fordern daher eine Amnestieregelung. Wer seinen türkischen Pass in einem gewissen Zeitraum zurücklegt, solle nicht bestraft werden. Auch die SPÖ kann dieser Idee etwas abgewinnen.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hingegen fordert Geldstrafen für alle illegalen Doppelstaatsbürger. Das türkische Wählerverzeichnis kennt er nicht. Er vermutet, dass es Pilz nur um die eigene Publicity geht.