Netanjahu trifft Kern und streitet mit Gabriel

25.04.2017 • 20:55 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Österreichs Bundeskanzler Kern versuchte noch zu vermitteln, aber ohne Erfolg. Foto: AFP
Österreichs Bundeskanzler Kern versuchte noch zu vermitteln, aber ohne Erfolg. Foto: AFP

Israels Premier lässt Gabriel-Besuch platzen. Deutscher Außenminister wollte kritische NGOs treffen.

jerusalem. (VN) Während der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in freundschaftlicher Atmosphäre empfangen hat, kam es vor dem ebenfalls vorgesehenen Besuch des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel in Jerusalem zum Eklat. Netanjahu ließ das Treffen am Dienstag kurzerhand platzen. Der Grund: Eine geplante Diskussionsrunde mit Regierungskritikern, die vor allem den israelischen Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten verurteilen.

Kanzler wollte vermitteln

Kern versuchte nach eigenen Angaben bei seinem Gespräch mit Netanjahu am Dienstagvormittag zu vermitteln. Es werde nun möglicherweise ein Telefonat zwischen dem deutschen Sozialdemokrat und dem israelischen Premier geben, sagte er vor seinem Abflug aus Tel Aviv. Außerdem könnte es wohl in der Zukunft zu einem Treffen kommen. Für Kern standen in Israel keine Treffen mit NGOs auf dem Programm.

Dem Kanzler gegenüber würdige Netanjahu dessen klare Worte über den Holocaust und die ablehnende Haltung gegenüber dem Antisemitismus. Er erwähnte auch, dass Kerns Mutter während des Nationalsozialismus jüdische Mitbürger, die sich versteckt hielten, mit Nahrung versorgt hatte. Der Bundeskanzler erwähnte diese Episode am Sonntag beim Treffen mit Präsident Reuven Rivlin.

Der deutsche Außenminister Gabriel hatte bei seinem Israel-Besuch die Teilnahme an einer Diskussionsrunde mit linken Menschenrechtsorganisationen geplant. Unter den Teilnehmern waren Breaking the Silence („Das Schweigen brechen“) und Betselem, die sich kritisch mit der israelischen Siedlingspolitik auseinandersetzen. „Die Politik von Ministerpräsident Netanjahu ist, sich nicht mit ausländischen Besuchern zu treffen, die auf diplomatischen Trips in Israel wiederum Gruppen treffen, die israelische Soldaten als Kriegsverbrecher verleumden“, teilte das Büro des Regierungschefs mit.

„Ich denke, dass wir jetzt hier nicht zum Spielball der Innenpolitik Israels werden dürfen“, sagte Gabriel in Jerusalem. Die Absage sei aber keine Katastrophe. „Mein Verhältnis zu Israel und das Verhältnis Deutschlands zu Israel wird sich jetzt in keiner Weise dadurch ändern.“ Im Februar hatte bereits ein Treffen des belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel mit den beiden NGOs zu einem Eklat geführt. Israel bestellte den belgischen Botschafter ein und übermittelte eine Rüge.

Mein Verhältnis zu Israel wird sich dadurch nicht ändern.

Sigmar Gabriel