Kathrin Stainer-Hämmerle

Kommentar

Kathrin Stainer-Hämmerle

Wahltag

25.04.2017 • 20:55 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Margit Kraker, die erste Frau an der Spitze des Rechnungshofs, ist programmiert auf Leistungsfähigkeit und Effizienz. Ihr Job ist es, in der Republik Leerläufe, Geldlöcher und Privilegien zu orten und der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Nun lässt die RH-Präsidentin mit einem provokanten Vorschlag aufhorchen: Der Reformunfähigkeit soll durch den Zwang zum Arbeiten entgegengewirkt werden. Mit einem fixen Wahltag wird Regierung sowie Parlament die Möglichkeit genommen, sich durch vorgezogene Neuwahlen aus der Verantwortung zu stehlen.

Medien werden damit wahrscheinlich keine Freude haben, berichten sie doch gerne über Streit und Spekulationen. Auch weil es uns Leser besser unterhält als ein mühsames Durchackern von Sachargumenten zu politischen Reformprojekten. Doch Krakers Idee hat Potenzial zu einer revolutionären Veränderung im Zusammenspiel von Parteien, Staatsgewalten und Bürgern. Ohne Drohgebärden müssten die Koalitionsparteien bis zum Ende der Regierungsperiode durchdienen oder sich neue Mehrheiten im Parlament suchen. Ein fliegender Wechsel der Regierungspartner oder freie Mehrheiten wären durchwegs bessere Szenarien als Seiten füllende halbherzige Absagen eines vorgezogenen Wahltermins.

Doch warum nicht gleich weiterdenken? Warum nicht die gesamten Wahlgänge bündeln? Vom Bürgermeister und Gemeinderat über Landtage bis zum Nationalrat wäre dann alles an einem Sonntag entschieden. Zugegeben, die Auszählung der Stimmen wäre nicht am gleichen Tag zu schaffen. Aber der Wahlkampf als Quell von Politikverdrossenheit wäre kurz, überschaubar und vermutlich auch billiger. Bei einer Akkordierung mit der EU würde zukünftig nur in Jahren mit einer vier oder neun am Ende zu den Urnen gerufen. Dazwischen blieben die Bürger von Wahlkampftönen und -spekulationen unbehelligt. Eine höhere Wahlbeteiligung wäre wahrscheinlich ihr Dank.

Vermutlich würden sich Quereinsteiger, regionale Einzelkämpfer und Kleinparteien bei derartigen Großkampfveranstaltungen schwerer tun. Auf der anderen Seite sollten die Bürger nicht unterschätzt werden: Wähler unterschieden bisher sehr wohl zwischen den Ebenen. In Oberösterreich, dem bisher einzigen Bundesland, in dem alle sechs Jahre der Landtag sowie alle Gemeinderäte und Bürgermeister am gleichen Tag gewählt werden, ist die Stimmteilung schon traditionell: Dort wechseln sich als stärkste Partei jeweils die ÖVP bei Landtagswahlen und die SPÖ bei Nationalratswahlen ab.

Ganz verhindern lassen sich vorgezogene Neuwahlen nicht. Krakers Idee, dass in Zukunft nur mehr der Bundespräsident das Parlament bei Dauerblockade auflösen kann, erinnert dann doch zu sehr an Erdogans Vorstellungen einer Präsidialrepublik. Aber wenn Nachwahlen nur für die restliche Periode bis zum nächsten gemeinsamen Wahltag gelten, werden es sich die Parteien wohl überlegen, ob sie sich in dieses teure und riskante Abenteuer stürzen.

Der Wahlkampf als Quell von Politikverdrossenheit wäre kurz, überschaubar und vermutlich auch billiger.

kathrin.stainer-haemmerle@vn.at
FH-Prof. Kathrin Stainer-Hämmerle, eine gebürtige Lustenauerin,
lehrt Politikwissenschaften an der FH Kärnten.