Erdogan räumt mit Gegnern auf

26.04.2017 • 20:51 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Der Staatschef greift weiterhin hart durch. Foto: reuters
Der Staatschef greift weiterhin hart durch. Foto: reuters

Europäer denunzieren. Trump und Putin gratulieren.

athen. In der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan die Volksabstimmung für seine volle Machtentfaltung nur knapp und sichtlich nicht ganz korrekt gewonnen. Mit welchen Mitteln auch immer: Das steht seit dem 16. April nicht mehr zur Debatte. Tatsache ist, dass er nun so gut wie unumschränkt über 80 Millionen Türken herrscht. Wenn aber manche Beobachter in Ankara gehofft hatten, der „Raiss“ (Chef) werde sich ruhiger und großmütiger verhalten, sobald er sein machtpolitisches Ziel erreicht hat, sehen sie sich getäuscht.

Über 1000 Menschen verhaftet

So setzt Erdogan die Ankündigung, nach der Abstimmung mit seinen politischen Gegnern „voll aufzuräumen“, gleich in die Tat um: Allein am Mittwoch wurden über 1000 Angehörige von Polizei und Gendarmerie verhaftet. Sie sollen Anhänger des zum Staatsfeind Nummer eins erklärten Predigers Fethullah Gülen sein.

Auch mit den anderen politischen Gruppierungen außer seiner AKP springt Erdogan wenig zimperlich um. Der beim Referendum mit ihm verbündeten Nationalistenpartei MHP wirft er vor, sich nicht an die Absprache gehalten zu haben und damit für das magere Abstimmungsergebnis verantwortlich zu sein. Dem Obmann der auf europäische Gesinnung und Standards eingeschworenen „Republikanischen Volkspartei“ (CHP), Kemal Kiliicdaroglu, hatte Erdogan schon vor der Abstimmung mit dem „Wegblasen“ gedroht. Nun ist in den Regimemedien eine Kampagne zum Sturz des Parteiführers angelaufen. Auf die europäische, gerade auch österreichische  Kritik an seiner Entdemokratisierung hat Erdogan schon
im Abstimmungswahlkampf mit Nazi-Vorwürfen und Drohungen von Vergeltung geantwortet. Jetzt lässt sein Europa-Minister Ömer Celik den Flüchtlingsknüppel aus dem Sack: Schon im Mai will er der EU das Ultimatum stellen: Entweder Visafreiheit für türkische Pässe und noch mehr Geld aus Brüssel – oder Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens von 2016.

Dem Diktator vom Bosporus fällt es jetzt erst recht leicht, die Europäer weiter herauszufordern: Zu seiner totalen Machtergreifung via Stimmzettel haben ihm sowohl Trump wie Putin gratuliert. Den Kremlführer beißt auch daheim kein Gewissen wegen seiner Mängel an Demokratie. Und ein US-Präsident, der notorisch die Medien beschimpft, findet kaum etwas daran, wenn Erdogan die „Journaille“ als „Terroristen mit der Feder“ diskriminiert. So werden sich der türkische und der russische Machthaber am 3. Mai in Sotschi treffen. Zwei Wochen später findet sich Erdogan im Weißen Haus ein, um den ihm nach dem Referendum telefonisch erteilten Segen von Donald Trump auch persönlich entgegenzunehmen.