Mühselige Abschaffung der kalten Progression

26.04.2017 • 20:24 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Noch spült die kalte Progression laut Finanzressort jährlich rund 400 Millionen Euro in die Staatskasse.  Foto: APA
Noch spült die kalte Progression laut Finanzressort jährlich rund 400 Millionen Euro in die Staatskasse.  Foto: APA

SPÖ und ÖVP können sich nicht einigen, wer am Ende was genau bekommen soll.

Wien. Eigentlich wäre das Szenario ein perfektes gewesen. Noch vor dem 1. Mai – dem Tag der Arbeit – hätte die Regierung die jährlich versteckte Steuererhöhung begraben können. So sah es die Dramaturgie von SPÖ und ÖVP auch vor, noch im April hätte der Ministerrat die Abschaffung der kalten Progression absegnen sollen. Nun kam alles anders, als im aktualisierten Arbeitsprogramm geplant, und das obwohl die grundsätzliche Einigung bereits steht.

Ab 2019 soll das neue Modell gelten. Von da an wird die Inflationsrate über die Jahre addiert. Erreicht sie etwa nach drei Jahren fünf Prozent, werden die unteren beiden Steuertarifstufen von 11.000 Euro und 18.000 Euro automatisch an die Inflation angepasst. Damit kommt eine Entlastung von rund 960 Millionen Euro für alle Steuerzahler. Das sind rund 80 Prozent jenes zusätzlichen Betrages, der dank der kalten Progression jährlich in die Staatskasse fließt.

Was mit den restlichen 20 Prozent oder rund 240 Millionen Euro passiert, ist offen. Das Finanzressort möchte, dass mindestens 190 Millionen den oberen Tarifstufen zugute kommen. Wohin die restlichen 50 Millionen fließen, werde der Minister auf Basis des Progressionsberichts entscheiden. Speziell betroffene Steuerstufen sollen dadurch zusätzlich entlastet werden.

Damit ist die SPÖ nicht einverstanden – schließlich hätte sie dann bei der Verwendung dieser 20 Prozent nicht mitzureden. Die Sozialdemokraten fordern daher, dass das Parlament nach wirtschafts- und finanzpolitischen Notwendigkeiten entscheiden müsse, was mit diesen rund 240 Millionen Euro geschieht. Eine Verteilung zu den hohen und höchsten Einkommen dürfe es nicht geben.

Werden nur die ersten beiden Tarifstufen angepasst, wird jemand mit einem Bruttomonatseinkommen von 1500 Euro um 138 Euro jährlich entlastet, bei 2000 Euro sind es 228 Euro, bei 3600 und 6300 Euro blieben es ebenso 228 Euro. Nach dem Modell des Finanzressorts würde die Entlastung für die beiden höheren Gehälter mindestens 314 beziehungsweise 458 Euro jährlich ausmachen.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) bleibe hart, hieß es in seinem Ressort. Die Abschaffung der kalten Progression müsse alle entlasten, die Steuern zahlen. Eine Umverteilung über diesen Weg lehnt Schelling ab. Schließlich würden die sozialen Transferleistungen schon heute hauptsächlich vom oberen für das untere Einkommensdrittel bezahlt. Letzteres verfüge durch diese Umverteilung über 60 Prozent mehr Einkommen. Die mittlere Einkommensschicht hingegen verliere dadurch fünf Prozent, die oberste sogar 25 Prozent.

Noch spült die kalte Progression laut Finanzressort jährlich rund 400 Millionen Euro in die Staatskasse.  Foto: APA
Noch spült die kalte Progression laut Finanzressort jährlich rund 400 Millionen Euro in die Staatskasse.  Foto: APA

Stichwort. Kalte Progression

Die kalte Progression bezeichnet eine versteckte jährliche Steuererhöhung. Sie entsteht, weil die Einkommen zwar Jahr für Jahr steigen, die Steuerstufen in unserem progressiven Steuersystem aber nicht an die Inflation angepasst werden. Somit rücken Arbeitnehmer durch Lohnsteigerungen in höhere Steuerklassen, auch wenn ihr Einkommen abzüglich der Inflation nicht notwendigerweise an Kaufkraft gewinnt.