Überfällig

27.04.2017 • 20:44 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

„Häupl, wir haben ein Problem“, müsste heute die grüne Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou ihrem Bürgermeister funken. Sie ist für die Stadtentwicklung zuständig und hat mit dem Hochhausprojekt am Wiener Heumarkt ihre Partei in eine ausweglose Situation gebracht. Ihr Rücktritt ist unausweichlich. Aber sie will es noch nicht wahrhaben. Ausgerechnet die Grünen wollen im Wiener Rathaus ein Investorenprojekt mit einem überhohen Turm ermöglichen. Das würde der Kaiserstadt die Aberkennung des Weltkulturerbe-Status durch die Unesco bescheren. Die grüne Stadträtin habe fünf Jahre an diesem Projekt gearbeitet und wolle koalitionstreu sein, heißt es. Aber die Wiener Basis steht nun gegen sie auf. Nur ein Wiener Problem? Mitnichten. Die Doppelstaatsbürgerin Vassilakou ist auch Stellvertreterin von Eva Glawischnig als Bundessprecherin. Und jeden Tag, den die Vizebürgermeisterin weiter im Amt bleibt, zieht sie die grüne Spitzenkandidatin bei der Nationalratswahl mit in die Tiefe. Die greifbare Chance der Grünen auf eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene nach dem grandiosen Erfolg bei der Bundespräsidentenwahl schmilzt dahin wie Schnee im Hochsommer.

Maria Vassilakou hat vor der letzten Wiener Landtagswahl im Jahre 2015 erklärt, sie werde zurücktreten, falls sie nicht dazugewinnen werde. Ein grünes Mandat ging verloren und sie ist trotzdem geblieben. Wortreich hat sie ihren Wortbruch begründet. Und jetzt haben die Wiener Grünen gerade eine Urabstimmung unter 1000 Mitgliedern über das Heumarkt-Projekt abgehalten. Der Landessprecher der Grünen hat vor der Abstimmung nochmals erklärt, das Ergebnis werde bindend sein. So steht es auch im § 6 des grünen Statuts. Die Abstimmung ist knapp gegen das Hochhaus mit den Luxuswohnungen ausgegangen. Und dann erklärt Vassilakou, das Ergebnis sei zwar gültig, die Mehrheit der Grünen im Wiener Landtag werde aber dennoch für das Projekt stimmen. Das ist schon fast gewerbsmäßige Missachtung des Bürgerwillens. Es gibt eine alte Weisheit: Alles Recht geht vom Volke aus – und kehrt nie mehr dorthin zurück. Die grüne Vizebürgermeisterin hat diesem bösen Satz neues Leben eingehaucht.

Wiener Klubobmann der Grünen ist der aus Vorarlberg stammende David Ellensohn. Er unterstützt Vassilakou und könnte mit ihr gemeinsam untergehen. „Nach intensiven partei- und klubinternen Beratungen wird es im Gemeinderat eine rot-grüne Mehrheit für die Widmung auf dem Heumarkt-Areal geben“, stellte er unmissverständlich fest. Die Teilnehmer an der Urabstimmung greifen sich an den Kopf und fragen sich, wieso es dann überhaupt eine bindende Abstimmung gegeben hat. Die Selbstzerfleischung in der stärksten grünen Landesorganisation geht unaufhaltsam weiter.

Maria Vassilakou hat im Oktober 2009 vom damaligen griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Andrea Papandreou ein Angebot erhalten, stellvertretende griechische Umweltministerin zu werden. Das hat sie abgelehnt. Leider. Diesen Job wäre sie zwar auch schon wieder los, aber sie hätte den Grünen und der Wiener Seele viel erspart.

Maria Vassilakou hat ihre Partei in eine ausweglose Situation gebracht.

arnulf.haefele@vn.at
Arnulf Häfele ist Historiker und Jurist.
Er war langjähriges Mitglied des Vorarlberger Landtags.