EU in der Türkei-Frage weiter uneins

28.04.2017 • 20:36 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Kurz spricht vor dem Treffen mit Journalisten. Foto: AP
Kurz spricht vor dem Treffen mit Journalisten. Foto: AP

Kurz drängt auf Ende der Beitrittsgespräche. Andere Minister bleiben skeptisch.

valletta. (VN) In der Europäischen Union zeichnet sich auch weiterhin keine Mehrheit für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ab. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sprach sich bei einem informellen Treffen auf Malta zwar klar für ein sofortiges Ende der 2005 begonnenen Gespräche aus. Andere Staaten wie Deutschland nahmen am Freitag aber eine andere Position ein.

Referendum als Signal

„Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei machen aus meiner Sicht keinen Sinn“, sagte Kurz. Das türkische Verfassungsreferendum zur Einführung eines Präsidialsystems sei ein neues Signal, dass sich das Land weiter „von Europa und unseren Grundwerten“ entfernt. Schon zuvor habe die Türkei rote Linien überschritten, indem sie zum Beispiel Journalisten inhaftiert habe. Kurz plädierte als Alternative zu den Beitrittsgesprächen für ein Nachbarschaftsabkommen. In diesem könne man regeln, wie und in welchen Bereichen man zusammenarbeite.

„Die deutsche Bundesregierung ist strikt dagegen, dass wir die Gespräche abbrechen“, erklärte wiederum sein deutscher Amtskollege Sigmar Gabriel. Man habe kein Interesse daran, die Türkei „in Richtung Russland zu drängen“. Stattdessen schlug der Sozialdemokrat vor, die Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan stärker zu unterstützen. „Warum machen wir nicht Visafreiheit für Intellektuelle, für Künstler, für Leute, die im Journalismus arbeiten.“ Solche Reiseerleichterungen würden für den Teil der Türkei gelten, „der gegen das Referendum gestimmt hat und der sich demokratisch entwickeln will“.

Für Erdogan dürften Visaerleichterungen für ausgewählte Bevölkerungsgruppen eine Provokation darstellen. Er fordert seit Langem, dass alle Türken ohne Visum in EU-Staaten reisen dürfen. Die EU-Außenminister diskutierten zum ersten Mal gemeinsam darüber, ob die EU aus dem Verfassungsreferendum in der Türkei Konsequenzen ziehen sollte. Die von Ankara geplanten Änderungen könnten nach Einschätzung von Experten die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz einschränken. Gabriel übte Kritik an Kurz‘ Forderungen nach einem sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen. „Diejenigen, die zu Hause gerne Beifall bekommen, möchten dafür, dass sie nun sagen, wir reden nicht mehr mit der Türkei, die werden am Ende nichts in der Türkei ändern, sie werden den Menschen dort nicht helfen“, sagte er.

Wie Kurz sprach sich Gabriel aber dafür aus, auch neue Gesprächsformate zu suchen. Sie könnten nach Angaben aus Diplomatenkreisen zum Beispiel notwendig sein, weil die eigentlichen EU-Beitrittsgespräche seit Monaten de facto auf Eis liegen und vorsorgen, falls die Verhandlungen doch abgebrochen werden. Dies würde der Fall sein, wenn die Türkei die Todesstrafe einführt. Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek sagte jedenfalls: „Ich sehe nur eine rote Linie, und das ist die Todesstrafe.“