SPÖ und ÖVP einigen sich auf Strafrecht

Wien. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat sein Strafrechtspaket teilweise geändert. Dem Wunsch der SPÖ, den „Staatsfeinde“-Tatbestand zu präzisieren, wurde Rechnung getragen. Damit kann die Vorlage am Mittwoch vom Ministerrat beschlossen werden und nach dem Parlamentsbeschluss mit 1. Sept

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