Größere Reformvorhaben stecken weiterhin fest

Unterschiedliche Positionen: Drozda (l.) und Mahrer.  Foto: APA

Unterschiedliche Positionen: Drozda (l.) und Mahrer.  Foto: APA

Ministerrat beschließt Strafrechtspaket. Abschaffung der kalten Progression offen.

Wien. Gleich drei größere Reformvorhaben, welche die Regierung eigentlich im April abschließen hätte sollen, stecken fest. Zwar hat der Ministerrat am Mittwoch die Grundlagen für den „Beschäftigungsbonus“ auf den Weg gebracht und das neue Strafrechtspaket beschlossen. Bei der kalten Progression, For

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