Land besteht auf Modellregion

24.05.2017 • 20:20 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Sebastian Kurz mit Landeshauptmann Markus Wallner: Noch ist offen, wie es um die Modellregion steht.   APA
Sebastian Kurz mit Landeshauptmann Markus Wallner: Noch ist offen, wie es um die Modellregion steht.   APA

ÖVP-Landesrätin Mennel hofft auf Segen aus dem Bund. Ihre Bundespartei bremst aber.

Wien. Als „fast geil“ bezeichnete der heutige Wirtschaftsminister Harald Mahrer im November 2015 die erste Einigung zur Bildungsreform. Im März 2017 folgte nach langen Verhandlungen die Aussage, dass die Schule von morgen „moderner, regionaler und vernetzter“ werde. Die Kinder würden stärker in den Mittelpunkt gestellt. Dazwischen zeigte er sich sogar offen für eine Vorarlberger Modellregion für die Gesamtschule. Diese wäre möglich, würde sich die ÖVP dazu durchringen, den Kompromissvorschlag der Grünen anzunehmen. Die SPÖ hat das Entgegenkommen der Oppositionspartei bereits goutiert. Die Bildungsreform wäre damit durch. Der entsprechende Initiativantrag könnte noch rechtzeitig am 7. Juni im Parlament eingebracht, und vor der Wahl beschlossen werden. Der neue ÖVP-Chef Sebastian Kurz will davon aber noch nichts wissen. Zum einen erklärte er, dass er zu den Vereinbarungen im Regierungsprogramm stehe, wenngleich es sich dabei um keinen großen Wurf handle. Zum anderen möchte Kurz weiterverhandeln, auch mit der FPÖ. Diese wiederum stellt klare Forderungen. Die Freiheitlichen wollen der Bildungsreform nur zustimmen, wenn SPÖ und ÖVP unter anderem auf Gesamtschul-Modellregionen verzichten.

Für den FPÖ-Klubobmann und Landtagsabgeordneten Daniel Allgäuer kommt das nicht überraschend; zumal es kein Geheimnis sei, dass es in dieser Frage Unterschiede zwischen der Landes- und Bundes-FPÖ gibt. Allgäuer selbst steht zu dem Allparteien-Landtagsbeschluss für eine Gesamtschul-Modellregion im Land. Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Bernhard Themessl erklärte, er würde dieser im Nationalrat nur zustimmen, wenn sie „eins zu eins dem entspricht, was der Landtag beschlossen hat“. Von Kurz fordert Themessl, endlich offenzulegen, welche Inhalte er vertritt. Dies wäre vermutlich auch im Sinne der Landes-ÖVP. Bildungslandesrätin Bernadette Mennel hofft weiterhin, dass es eine Lösung gibt, „in der die Vorarlberger Modellregion einen Niederschlag findet“. Man führe natürlich Gespräche, um die rechtliche Grundlage für die gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen zu schaffen. Mit Sebastian Kurz selbst habe sie sich über diese Frage aber noch nicht unterhalten.

Einer, der erst kürzlich mit dem designierten ÖVP-Chef an einem Tisch saß, ist Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Dieser forderte bereits mehrfach von Wien, Vorarlberg mit seinen Plänen nicht zu behindern. Im Juni 2016 erklärte er etwa, dass er nicht verstehe, warum man einen auf zehn Jahre angelegten, wissenschaftlich begleiteten, Prozess eines Bundeslandes so kritisch sehen könne. Vergangene Woche hielt Wallner dann fest, in der aktuellen Situation keinen Einfluss auf die Gespräche im Bund zu haben. Er schlug daher vor, die Modellregion vom Schulautonomiepaket abzukoppeln. Am Mittwoch war Wallner für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Ich habe mit Kurz noch nicht über diese Frage gesprochen.

Bernadette Mennel