USA steigen aus dem Klimaabkommen aus

Politik / 01.06.2017 • 22:36 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
US-Präsident Donald Trump ist der Ansicht, dass das Klimaabkommen schädlich für die USA ist. Foto: ap
US-Präsident Donald Trump ist der Ansicht, dass das Klimaabkommen schädlich für die USA ist. Foto: ap

Trump zeigt der Welt die kalte Schulter: Die USA verlassen den Pariser Klimaschutzpakt.

washington. (VN) Die USA ziehen sich aus dem historischen Klimaabkommen von Paris zurück. US-Präsident Donald Trump gab den Rückzug am Donnerstag in Washington bekannt. Nun wolle man sofort mit Verhandlungen für ein besseres Abkommen beginnen, sagte Trump. Es müsse aber klar sein, dass ein neuer Vertrag besser für die amerikanischen Arbeiter sei. Das jetzige Abkommen lade die Kosten bei den amerikanischen Bürgern ab, kritisierte er. Er wolle einen Deal, der fair sei. Wenn das gelinge, sei es gut, wenn nicht, auch.

Sieg für Nationalisten

Mit seiner Entscheidung löst Trump ein Wahlkampfversprechen ein und setzt seine harte Linie „Amerika zuerst“ fort. Er verspricht sich davon innenpolitischen Rückenwind. Man müsse den amerikanischen Arbeiter wieder in den Mittelpunkt stellen, stellte Trump klar. „Wir halten uns an unsere Versprechen. Niemand wird uns in den Weg kommen.“

Der Rückzug ist ein bedeutender Sieg für die Nationalisten im Weißen Haus. Trump und große Teile seiner republikanischen Partei bezweifeln, dass der Klimawandel vom Menschen beeinflusst ist. Sie halten den Klimadeal für wirtschaftlich nachteilig für die USA. Der Rückzug aus dem Abkommen soll am 4. November 2020 wirksam werden – das ist einen Tag nach der nächsten Präsidentenwahl in den USA.

Der Ausstieg der USA, die weltweit nach China der zweitgrößte Produzent von Treibhausgasen sind, ist ein massiver Schlag gegen das internationale Regelwerk. Die absehbare Entscheidung hatte schon vor Trumps Auftritt rund um den Globus eine Welle des Protestes ausgelöst. Russlands Präsident Wladimir Putin ließ über seinen Sprecher Dmitri Peskow erklären, Russland wolle auch im Falle eines US-Ausstiegs Teil des Abkommens bleiben.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel suchte in Berlin den Schulterschluss mit China auch beim Klimaschutz. Chinas Ministerpräsident Li Keqiang bekräftigte nach einem Treffen mit Merkel, sein Land stehe zu seiner internationalen Verantwortung. Das deutsche Außenministerium sagte, die USA schade sich selbst und allen anderen Völkern der Welt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kritisierte den Ausstieg als „schweren Fehler“. 

Kritik von Kurz

Scharfe Kritik übte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP): „Die Entscheidung von Präsident Trump ist unverantwortlich“, teilte er der APA am Donnerstagabend mit. „Klar ist, dass der historische Durchbruch von Paris nicht mehr rückgängig gemacht werden darf.“ Es gebe „großen Handlungsbedarf“, sagte Kurz mit Blick auf Wetterphänomene. „Österreich und die EU werden ihrer Verantwortung jedenfalls weiterhin nachkommen und sich für den Klimaschutz weltweit einsetzen.“

Breiner setzt auf EU und China

„Mir tut es so leid, dass das, was Obama mühevoll durchgesetzt hat, zerstört werden soll“, reagiert Umweltaktivistin und Russ-Preis-Trägerin Hildegard Breiner (81). „Für mich ist jedoch maßgeblich, dass die EU und China erklärt haben, gemeinsam an der Umsetzung des Klimaschutzvertrags zu arbeiten.“

Das jetzige Abkommen lädt die Kosten bei den amerikanischen Bürgern ab.

Donald Trump