Bildungsgipfel geht erneut in Verlängerung

Politik / 02.06.2017 • 21:19 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
In Sachen Bildungsreform zeichnet sich eine Lösung ab. Vorarlbergs Weg zur Schulmodellregion könnte frei werden. Foto: VN/Steurer
In Sachen Bildungsreform zeichnet sich eine Lösung ab. Vorarlbergs Weg zur Schulmodellregion könnte frei werden. Foto: VN/Steurer

Kompromissvorschlag in Sachen Modellregion hat Chancen auf Zustimmung.

Wien, Bregenz. In Sachen Bildungsreform rauchten in Wien auch am Freitag wieder die Köpfe. Zum x-ten Mal trafen sich Vertreter von SPÖ, ÖVP und den Grünen, um über ein beschlussfähiges Bildungsreformpaket zu verhandeln.

Im Mittelpunkt der Verhandlungen vom Freitag stand dabei die Suche nach einer Kompromisslösung für die Einführung einer bundesweiten Schulmodellregion.

Bundesanteil fürs Land

Während es von den ÖVP-Verhandlern in Wien keinen Kommentar zu den gestrigen Gesprächen gab (Klemens Riegler: „Dazu gibt es jetzt nichts zu sagen“), erläuterte der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (49) den VN gegenüber den Stand der Gespräche: „Die 15-Prozent-Bundesbeschränkung für Schulmodellregionen liegt nach wie vor als Grundlage auf dem Tisch. Aber es muss Einschränkungen geben. Dazu zählt als Voraussetzung eine Miteinbeziehung der Schulpartner und für uns Vorarlberger auch die Gewissheit, dass nicht ein anderes Bundesland die 15 Prozent Bundesanteil für sich verbucht und uns als Architekten dieser neuen Form von Schule mit leeren Händen zurücklässt.“

Es sei schwierig, in Zeiten des Vorwahlkampfes weitreichende politische Entscheidungen herbeizuführen. Daher rühre auch seine Skepsis bezüglich der Berücksichtigung der Schulmodellregion für die Bildungsreform. Die jetzige Chance könne man jedoch durchaus noch nutzen, so Wallner.

Warten auf Gesetzestext

„Der vorgelegte Kompromissvorschlag in Sachen Modellregion hat Chancen auf Umsetzung“, berichtet Grünen-Vertreter Harald Walser (64), ohne dabei auf inhaltliche Details einzugehen. „Es fehlte die angekündigte Vorlage eines Gesetzestextes durch die Regierungsvertreter. Daher konnten wir mit den Verhandlungen auch nicht weitermachen. Aber wir bleiben im Gespräch. Es könnte unmittelbar nach Pfingsten weitergehen.“ Harald Walser nahm erneut den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner in die Pflicht. „Es wäre schön, würde er seine Energie darauf verwenden, die Parteifreunde von ihrer Blockade für eine Lösung im Sinne der Zulassung einer Modellregion zu befreien.“

Die Chance lebt

Seit Wochen ringen die Noch-Regierungsparteien mit den Grünen um einen Abschluss der Bildungsreform, in deren Mittelpunkt das Schulautonomiepaket steht. Für die Grünen war jedoch schon vor den Verhandlungen klar: Ohne Miteinbeziehung einer verbindlichen Zusage zur Errichtung einer Schulmodellregion Vorarlberg gibt es keine Zustimmung von ihnen. Die Kernpunkte der Bildungsreform brauchen eine Zweidrittelmehrheit. Diese ist nur mit den Grünen möglich, da die FPÖ schon von vornherein verkündet hatte, dem Vorhaben ihre Zustimmung zu verweigern.

Die 15-Prozent-Bundesbeschränkung für Schulmodellregionen liegt als Grundlage auf dem Tisch.

LH Markus Wallner