SPÖ steht vor einer Wahl zwischen Pest und Cholera

Politik / 02.06.2017 • 21:19 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Kern (l.) und Strache: Ein Handschlag ist wesentlich einfacher, als eine Koalition zu bilden.  Foto: APA
Kern (l.) und Strache: Ein Handschlag ist wesentlich einfacher, als eine Koalition zu bilden. Foto: APA

Kanzlerpartei prüft zwangsläufig die Option „Rot-Blau“: Politologe sieht größere Probleme.

Wien. Die Große Koalition unter Umständen sogar als Juniorpartnerin fortsetzen, in Opposition gehen oder mit den Freiheitlichen zusammenarbeiten. Das sind die drei Optionen, die die Sozialdemokratie von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) im Hinblick auf die Zeit nach der Nationalratswahl im Moment hat. Und weil keine davon wirklich erstrebenswert ist, sagt der Politikwissenschaftler Fritz Plasser im Gespräch mit den VN, sie befinde sich in einem „Trilemma“.

Kriterienkatalog Rot-Blau

Dafür, dass die SPÖ an einem „Kriterienkatalog“ für Rot-Blau arbeitet, mag es gute Gründe geben: Kern selbst hat beim jüngsten Bruch der Großen Koalition erklärt, dass das das Ende für eine sehr lange Zeit sei. Und ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz möchte überhaupt etwas Neues verkörpern. Also ist es auch für Plasser schwer vorstellbar, dass es zu einer Fortsetzung kommt.

Die Alternativen, die die Sozialdemokraten haben, sind auf der anderen Seite aber bescheiden, um es vorsichtig auszudrücken: Ganz gerne hätten die Genossen ja Rot-Grün-Pink gehabt. Das hat Parteigeschäftsführer Georg Niedermühlbichler vor einigen Monaten auf einer Pressekonferenz bestätigt. „Eine Mehrheit dafür ist aus heutiger Sicht jedoch sehr unrealistisch“, wie Plasser erläutert. Voraussetzung wäre, dass ÖVP und FPÖ zusammen so gut wie nichts dazugewinnen; doch davon sind sie weit entfernt. Bleiben für Kern und Co. entweder der Gang in die Opposition, was mit einem Machtverlust auf unbestimmte Zeit verbunden wäre, oder eben Rot-Blau.

„Österreich zuerst“-Ansatz

Auf den ersten Blick entdeckt man sogar sehr viel, was für Rot-Blau spricht: Eine solche Koalition gibt es bereits im Burgenland. In der SPÖ wird an dem „Kriterienkatalog“ gearbeitet, der klären soll, unter welchen Umständen das auch auf Bundesebene ginge. Und inhaltlich hat sich die SPÖ besonders in der Flüchtlingspolitik nach rechts bewegt: „Dort vertritt sie heute Positionen, die vor ein, zwei Jahren unvorstellbar waren“, erinnert Plasser an Grenzkontrollen und dergleichen. Auch die Beschränkung der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeiten oder der „Österreicher zuerst“-Ansatz beim geplanten Beschäftigungsbonus könnten genauso gut von den Freiheitlichen kommen.

Trotzdem sieht der Politikwissenschaftler auch ein paar Hürden für Rot-Blau, die schwer zu überwinden sind: Weil es der FPÖ noch immer am meisten Stimmen bringe, könne davon ausgegangen werden, dass sie ihre Fremdenpolitik im Wahlkampf nachschärfen werde. Und zwar so sehr, dass die SPÖ nicht mehr folgen kann. Abgesehen davon würde Kern europaweit ein Problem damit bekommen, wenn er mit einer Partei koaliert, die sich selbst als Partnerin z.B. der französischen Nationalistin Marine Le Pen betrachtet. Schwierigkeiten würden aber auch in den eignen Reihen auf den Kanzler warten: Immerhin tritt mit der Wiener SPÖ noch immer die größte Landesorganisation gegen Rot-Blau auf, womit eine klare Mehrheit dafür kaum erreichbar und die gerade diskutierte Urabstimmung unter den Mitgliedern darüber laut Plasser überhaupt „außergewöhnlich riskant“ wird.