SPÖ will Begutachtung von Sicherheitspolizeigesetz

Politik / 05.06.2017 • 22:31 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Verteidigungsminister fordert Schutz einer „äußerst sensiblen Materie“.

wien. In der Frage des Sicherheitspolizeigesetzes, auf dessen Umsetzung Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) drängt, plädiert der Noch-Koalitionspartner SPÖ auf eine Begutachtung. Denn es handle sich aus Sicht des Datenschutzes um eine äußerst sensible Materie, wie der Sprecher von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), Stefan Hirsch, am Montag gegenüber der APA sagte.

Der Innenminister könne und solle seinen eigenen Entwurf in Begutachtung schicken, um in der Öffentlichkeit einen breiten Diskurs darüber zu ermöglichen, sagte Hirsch weiter. Der Verteidigungsminister halte diesen Weg für richtig und würde das begrüßen. Gefordert wird von der SPÖ, dass die Begutachtung stattfinden sollte, bevor der Gesetzesentwurf ins Parlament kommt.

Am vergangenen Samstag hatten Sobotka und Vizekanzler Wolfgang Brandstetter ein Einbringen des Sicherheitspakets diesen Mittwoch per Ministerratsbeschluss oder per Initiativantrag gefordert. Am Montag erneuerte Sobotka seine Forderung. Den ÖVP-Ministern zufolge sollte es eine Ausschussbegutachtung geben. 

Sobotka hatte schon Anfang Mai eine – übrigens unakkordierte – Begutachtung des Sicherheitspolizeigesetzes angekündigt. Diese fiel dann aber den politischen Umwälzungen nach dem Rücktritt von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner zum Opfer.

Mehr Überwachung

Bei den Gesetzesvorhaben geht es unter anderem um eine Ausweitung der Überwachung von Internetkommunikation von Verdächtigen sowie um eine Vernetzung von Überwachungskameras und die automatische Kennzeichenerfassung.