18 neue SPÖ-ÖVP-Anträge

Politik / 07.06.2017 • 22:45 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Die Klubchefs Schieder (SPÖ, hinten) und Lopatka (ÖVP).  APA
Die Klubchefs Schieder (SPÖ, hinten) und Lopatka (ÖVP).  APA

Noch-Koalitionsparteien für Frauenquote, neue Sportförderung und Deregulierung.

Wien. SPÖ und ÖVP haben am Mittwoch 18 gemeinsame Anträge im Nationalrat eingebracht. Umstrittene Themen wie die Schulverwaltung und das Sicherheitspolizeigesetz waren nicht dabei. Wohl aber eine Reform der Sportförderung, Frauenquoten in Aufsichtsräten von Großunternehmen und der „elektronische Identitätsnachweis“. Beschlossen werden sollen die Gesetze vor der Sommerpause des Nationalrats.

Ausbau der Bürgerkarte

Geeinigt haben sich SPÖ und ÖVP unter anderem bei der „Deregulierung“ des Arbeitnehmerschutzes, wo diverse Melde- und Aufzeichnungspflichten gestrichen werden sollen. Umsetzen will die Koalition auch den Ausbau der Bürgerkarte zu einem „elektronischen Identitätsnachweis“ und eine Reform der Sportförderung. Für die Aufsichtsräte (nicht aber die Geschäftsführungen) von Großunternehmen soll eine Frauenquote von 30 Prozent gelten.

Mit dem „Mittelstandsfinanzierungsgesellschaftengesetz“ sollen steuerliche Anreize für Geldgeber von kleinen und mittleren Unternehmen geschaffen werden, um privates Risikokapital in die Wirtschaft zu bringen. Eine neue Rechtsgrundlage soll es für Mitarbeiterbeteiligungsstiftungen geben und im Tabakgesetz wird die Tabaksteuer neu gestaffelt und die Mindesthandelsspanne ab 2018 angehoben. Änderungen gibt es auch bei der Normverbrauchsabgabe NoVA (Klein-Lkw werden trotz neuer EU-Regeln steuerfrei bleiben) und beim Hochschulgesetz (Angleichung des Studienrechts von Pädagogischen Hochschulen und Universitäten).