Erste Vorbereitungen für Klage gegen Pkw-Maut

Politik / 08.06.2017 • 22:34 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Der Verkehrsminister will ernst- machen.  Foto: APA
Der Verkehrsminister will ernst- machen. Foto: APA

Leichtfried will noch diesen Monat Vorverfahren beantragen.

luxemburg. Noch in diesem Monat will Österreich erste Schritte zur Vorbereitung einer Klage gegen die deutsche Pkw-Maut auf den Weg bringen. „In den nächsten zwei, drei Wochen“ werde die Regierung die EU-Kommission offiziell um die Eröffnung eines dreimonatigen Vermittlungsverfahrens bitten, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Donnerstag in Luxemburg am Rande eines Treffens mit seinen europäischen Amtskollegen. Erst danach kann eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht werden.

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gab sich gelassen. „Österreich ist letztlich mit seiner Position, eine Klage gegen die deutsche Maut zu führen, allein“, sagte er. Leichtfried hatte sich am Mittwoch mit mehreren anderen Ländern, die das deutsche Mautvorhaben ebenfalls kritisch sehen, besprochen. Außer Wien wollte sich aber noch niemand auf eine Klage festlegen.

Brief an Kommission

Österreich, Luxemburg und die Niederlande forderten indes mit einem gemeinsamen Brief Erklärungen von der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde hat jüngst ein Verfahren wegen mutmaßlicher Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eingestellt. In ihrer leicht geänderten Form stelle die Pkw-Maut keine Diskriminierung ausländischer Fahrer mehr da, hieß es. Allerdings sieht auch diese Fassung eine stärkere Belastung ausländischer Fahrer vor, da nur inländische Halter über Steuervergünstigungen entlastet werden.