Der Bundespräsident verliert die Geduld mit der Regierung

Politik / 09.06.2017 • 21:03 Uhr / 10 Minuten Lesezeit
Die FPÖ habe bemerkt, dass es überhaupt nicht populär ist, aus der EU austreten zu wollen, sagt Van der Bellen. FOTO: C. Fabry/Die Presse
Die FPÖ habe bemerkt, dass es überhaupt nicht populär ist, aus der EU austreten zu wollen, sagt Van der Bellen. FOTO: C. Fabry/Die Presse

Ordnungsruf von Van der Bellen: Schulreform müsse noch im Juni beschlossen werden.

Wien. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird „langsam sehr, sehr ungeduldig“. Die Regierung müsse bei Schulreform, Forschungsmilliarde und Studienplatzfinanzierung noch im Juni Nägel mit Köpfen machen, sagt er im Interview mit den Bundesländerzeitungen.

Herr Bundespräsident, was bewegt Sie angesichts der politischen Situation besonders?

Van der Bellen: Ich weiß, dass sich vier Monate vor der Wahl jeder zu positionieren versucht, dass die Kompromissbereitschaft eher zurückgeht. Dafür habe ich ja Verständnis. Aber im Bereich Bildung und Ausbildung, vom Kindergarten über die Schulen bis zu den Universitäten, muss ich sagen: Setzt euch wieder an den Tisch. Mit der Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen spielt man nicht. Über das Schulpaket wird seit Jahren verhandelt. Die Mehrheit sagt, dass es Schritte nach vorne, zum Besseren sind. Wenn es nicht perfekt ist, ist es halt nicht perfekt, aber dann macht man einmal diese Schritte. Bei den Universitäten gibt es zwei Zusagen: die Forschungsmilliarde und die Studienplatzfinanzierung. Auch darüber wird seit Jahren verhandelt. Die Universitäten sind alarmiert. Wenn beides nicht kommt, ist der Ofen für die Universitäten aufgrund der Fristen für die Budgetverhandlungen womöglich bis 2022 zu. So geht das nicht. In allen drei Fällen, Schulpaket, Forschungsmilliarde, Studienplatzfinanzierung, gehören noch im Juni Nägel mit Köpfen gemacht. Gleichzeitig dürfen die Lehrlinge nicht vergessen werden. Ich höre immer wieder aus Wirtschaft und öffentlichem Dienst, dass viele der 15- bis 25-Jährigen Probleme mit den Basics haben, mit Lesen, Schreiben oder dem Sich-ausdrücken-Können. Ich werde langsam sehr, sehr ungeduldig.

Ist das ein Ordnungsruf an die beiden Regierungsparteien?

Van der Bellen: Wenn Sie so wollen, ja.

Oder an vier Parteien, da die Koalition beim Schulpaket die Stimmen von FPÖ oder Grünen benötigt …

Van der Bellen: Der Ball liegt bei der Regierung, gefordert sind alle.

Manche sprechen von einer Art Staatskrise, weil eine Partei die Wahl vom Zaun gebrochen hat.

Van der Bellen: Eine Staatskrise ist schon etwas anderes. Man sollte das mit ein bisschen mehr Gelassenheit sehen. Es ist nicht der erste Wahlkampf, der vorzeitig ausbricht. Aber ja, auch ich habe nicht erwartet, dass vom ersten Tag nach meinem Amtsantritt an eine Turbulenz in der Regierung die nächste jagt.

Sehen Sie das Ende einer politischen Epoche, also der Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP?

Van der Bellen: Das hat man früher schon gemeint. Aber diesmal scheint der Riss tatsächlich tiefer zu gehen. Ich habe den Eindruck, dass eine Vertrauenskrise entstanden ist, die sich gewaschen hat.

Dass ein früherer Grüner als Bundespräsident mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit eine Regierung wird angeloben müssen, der die FPÖ angehört, ist ein Treppenwitz, den Sie sich gerne erspart hätten, oder?

Van der Bellen: Ich spekuliere nicht über den Ausgang der Wahlen, geschweige denn über die Zusammensetzung der nächsten Regierung. Die Erfahrung zeigt, die politische Welt ist volatil geworden, wie man an der Börse sagen würde. Es ist sehr viel möglich, abhängig davon, wie die Personen wahrgenommen und wie sie sich positionieren werden.

Sie haben gemeint, die Europapolitik sei für Sie eine rote Linie.

Van der Bellen: Ja, schon.

Das heißt, Sie wollen keine europafeindliche Partei in der Regierung. Reicht es, wenn FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erklärt: Wir sind alle Europäer.

Van der Bellen: Nein, ich erwarte mir schon Verständnis dafür, wie notwendig ein vereintes Europa insbesondere für einen kleinen Staat wie Österreich ist. Ich will keine Partei angreifen oder verteidigen. Auch bei der FPÖ sehe ich Bewegung nach dem Brexit-Entscheid. Sie hat bemerkt, dass es populär ist, die EU zu kritisieren, aber dass es in der Bevölkerung überhaupt nicht populär ist, aus der EU austreten zu wollen.

Sie sehen die FPÖ also in einem Reifungsprozess?

Van der Bellen: Ich hoffe es.

Was halten Sie vom Vorschlag des künftigen ÖVP-Chefs Sebastian Kurz, die Abgabenquote auf unter 40 Prozent zu senken?

Van der Bellen: Es ist vollkommen legitim, wenn eine Partei meint, die Abgabenquote sei zu hoch. Sie ist seit Jahrzehnten relativ hoch, verglichen mit anderen EU-Ländern. Wenn wir von drei bis vier Prozentpunkten Senkung reden, dann sind das zehn bis 14 Milliarden Euro. Es wird Aufgabe von Außenminister Kurz sein, zu sagen, wie die Gegenfinanzierung aussieht. Leicht ist das nicht in dieser Größenordnung. Es wird natürlich eine Diskussion geben: Was ist beispielsweise mit dem öffentlichen Dienst? Schulen und Universitäten sind sehr personalintensiv. Was ist mit den Pensionen?

Schon die letzte Steuersenkung mit fünf Milliarden konnte kaum gegenfinanziert werden. Ist da die Größenordnung realistisch?

Van der Bellen: Kommt darauf an, in welchem Zeitraum und wie sich die Konjunktur entwickelt.

Wie verstehen Sie sich mit dem Außenminister, mit dem Sie ja eng zusammenarbeiten?

Van der Bellen: Gut. Bis jetzt gab es keinerlei Reibereien mit dem Außenministerium, im Gegenteil.

Wie schätzen Sie das als Universitätsprofessor ein: Könnte man einem 30-jährigen Studienabbrecher, wenn der Wähler es will, das Land anvertrauen?

Van der Bellen: Mit akademischer Ausbildung hat das nichts zu tun. Kurz hat mehrere Jahre politische Erfahrung, das ist schon einmal etwas.

Wie wichtig ist politische Erfahrung?

Van der Bellen: Es gibt Naturtalente in der Politik, ich war keines. Ich habe, als ich in das Parlament gekommen bin, ein, zwei Lehrjahre gebraucht.

So gesehen befindet sich Bundeskanzler Christian Kern womöglich noch in den Lehrjahren.

Van der Bellen: Also mal halblang. Natürlich ist es eine Umstellung, aus einem Konzern an die Spitze einer Partei und einer Regierung zu wechseln. Aber Kern ist jetzt seit einem Jahr Bundeskanzler, und Wirtschaftserfahrung mitzubringen, ist für einen Regierungschef auch nicht unbedingt ein Nachteil.

In weiten Teilen der Politik wird der Journalismus auch wegen harter Fragestellungen beispielsweise im ORF kritisiert. Teilen Sie diese Kritik?

Van der Bellen: Auf keinen Fall generell. Ich galt im Parlament zum Beispiel als Kaltstarter. Ich brauche bei Medienauftritten oft ein paar Minuten, bis ich in Fahrt komme. Da ist ein ZiB2-Interview aber fast schon wieder vorbei. Ich war daher immer aus persönlichen Gründen ein Freund des Interviewstils von Armin Wolf. Da war ich ab der ersten Frage immer auf 150. Das hat meine Konzentration und Artikulationsfähigkeit begünstigt.

Sie haben das Gesetz zum Integrationspaket unterzeichnet, wie Sie gesagt haben, gegen Ihre Überzeugung. Erzählen Sie uns von Ihrem inneren Widerstreit.

Van der Bellen: Der Präsident bestätigt, dass das Gesetz verfassungskonform zustande gekommen ist. Das heißt nicht, das ich mit jedem Paragrafen zu hundert Prozent einverstanden sein muss. Ich bin immer dann etwas nervös, wenn ich das Gefühl habe, die Mehrheit gebraucht ihre Mehrheit ohne hinreichende Begründung. Man muss etwas aushalten können. Dass mir die Vollverschleierung unangenehm ist, ist für mich noch kein hinreichender Grund, sie zu verbieten.

Hat sich die EU nach Flüchtlingskrise und Brexit schon erholt?

Van der Bellen: Die Mehrheitsentscheidung der Briten halte ich für einen tragischen historischen Irrtum, der natürlich zu akzeptieren ist. Aber der Brexit war eine Art Weckruf für den Rest der Union. Bisher war es eine abstrakte Vorstellung, dass die EU zerbröseln könnte. Und siehe da: Man kann das mit Absicht herbeiführen. Das hat genauso wie die Erfahrungen mit dem amerikanischen Präsidenten Trump oder Putins Russland den Gedanken der europäischen Einigung gestärkt. Ich sehe die Sprengkräfte, aber das Zusammengehörigkeitsgefühl wurde eher größer.

Was halten Sie vom Europa der zwei Geschwindigkeiten?

Van der Bellen: Nicht sehr viel. Es ist jetzt schon schwer für die kleineren Staaten, sich zu behaupten, wenn sich Deutschland und Frankreich geeinigt haben. Wir haben ohnedies den Schengen-Raum, und den Euro, wo nicht alle dabei sind. Wenn das weitergeht, kann das neue Schwierigkeiten bedeuten.

Ich habe den Eindruck, dass eine Vertrauenskrise entstanden ist, die sich gewaschen hat.

Alexander Van der Bellen

Das Interview führten die Chefredakteure der Bundesländer­zeitungen und der „Presse“,
für die VN die Innenpolitik-
Ressortleiterin Birgit Entner