Massiver Rechtsruck bei Parlamentswahl im Kosovo

Politik / 11.06.2017 • 22:39 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Ramush Haradinaj könnte neuer Ministerpräsident werden. afp
Ramush Haradinaj könnte neuer Ministerpräsident werden. afp

Alle Parteien versprechen Wirtschaftswachstum und Reisefreiheit für Bürger.

pristina (VN) Einen massiven Rechtsruck hat es am Sonntag bei der Parlamentswahl im Kosovo gegeben. Das Nationalistenbündnis um die Ex-Rebellenparteien PDK (Demokratische Partei) und AAK (Allianz für die Zukunft) hat den Urnengang laut einer Exit-Poll mit 40 Prozent der Stimmen gewonnen. Zweite wurde laut dem TV-Sender Klan Kosova die ultranationalistische Oppositionspartei „Vetevendosje“ mit 30 Prozent. Das Parteienbündnis um die Demokratische Liga (LDK) des bisherigen Ministerpräsidenten Isa Mustafa kam demnach nur noch auf 27 Prozent der Stimmen.

„Heute war ein siegreicher Tag für unsere Koalitionsparteien“, sagte der PDK-Spitzenfunktionär Blerand Stavileci und gratulierte dem wahrscheinlichen künftigen Ministerpräsidenten Ramush Haradinaj von der AAK. Die PDK wurde vom Ex-Rebellenführer Hashim Thaci gegründet, der seit dem Vorjahr kosovarischer Staatspräsident ist. Obwohl er seine Parteifunktionen niederlegte, gilt Thaci immer noch als graue Eminenz der Partei, die bisher in einer großen Koalition mit der Demokratischen Liga (LDK) regierte. Diese musste laut einer Wählerbefragung einer massive Niederlage hinnehmen und wurde von der ultranationalistischen Oppositionspartei „Vetevendosje“ auf den dritten Platz verdrängt.

Die PDK hatte das Regierungsbündnis im Mai aufgekündigt und schmiedete eine Allianz mit der AAK des Ex-Rebellenführers Haradinaj, der von Serbien wegen Kriegsverbrechen im Unabhängigkeitskrieg 1998/1999 gesucht wird. Deswegen war Haradinaj vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal angeklagt. Er wurde zweimal freigesprochen, nachdem Zeugen nicht mehr gegen ihn aussagen konnten. Auch Thaci muss sich möglicherweise vor einem neuen Sondergericht in Den Haag wegen Kriegsverbrechen verantworten.