Grüne lehnen Kompromiss ab

Politik / 12.06.2017 • 22:47 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Wissenschaftsminister Mahrer und Bildungsministerin Hammerschmid einigten sich auf einen Kompromiss.  Foto: APA
Wissenschaftsminister Mahrer und Bildungsministerin Hammerschmid einigten sich auf einen Kompromiss.  Foto: APA

Keine Zustimmung der Grünen zum Entwurf zur Modellregion der Regierung.

Wien. Der Grünen-Bildungssprecher Harald Walser ist das Warten bereits gewohnt. Deshalb blieb er auch am Montag gelassen. Walser harrte aus. Am Abend hielt er schließlich jenen Kompromissvorschlag von SPÖ und ÖVP in den Händen, den die Regierungsparteien bereits am Sonntag angekündigt hatten. Sie brauchen die Zustimmung der Grünen, um die Bildungsreform durchs Parlament zu bringen. Die Voraussetzung dafür hat Walser schon mehrfach kommuniziert: Die Vorarlberger Modellregion für die gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen muss ermöglicht werden. Das sieht der Kompromiss nun vor. Die Formel: Bundesweit dürfen 15 Prozent aller Schulen einer Schulart die Gesamtschule erproben. Allerdings darf eine Modellregion nicht mehr als 5000 AHS-Unterstufenschüler umfassen. Außerdem wird die Zustimmung der Lehrer und Eltern vorausgesetzt, sollte sich ihre Schule an einer Modellregion beteiligen wollen. 

Noch gestern prüften die Grünen das Kleingedruckte in den vorgelegten Gesetzestexten.

Nicht zustimmungsfähig

Und am späten Abend war klar: Die Grünen lehnen den Entwurf ab. „Der Vorschlag ist nicht zustimmungsfähig und entspricht nicht den Vereinbarungen“, erklärte Walser den VN. Die Grünen wollen heute, Dienstag, ihre Vorschläge präsentieren.

Sollten sich SPÖ und ÖVP mit den Grünen in den nächsten Tagen doch noch einigen, könnte das Gesetzespaket noch diesen Monat beschlossen werden. Ausgerechnet in der von den Neos für Montag einberufenen Sondersitzung zur „gescheiterten Bildungsreform der Kern-Kurz-Regierung“ würde die Bildungsreform dem Unterrichtsausschuss zugewiesen, der am darauffolgenden Tag zusammentritt. Endgültig beschlossen werden könnte das Paket dann bei der Nationalratssitzung Ende Juni.

Autonomie und Verwaltung

Das „Bildungsreformgesetz“ besteht aus zwei Teilen. Der erste Bereich betrifft die Schulverwaltung. Diese würde sich in ihren Grundzügen zwar nicht ändern – die getrennten Zuständigkeiten von Bund und Ländern blieben bestehen. Die Verwaltung soll unter einem Dach zusammengefasst werden und die Abrechnung der Lehrer zentral über das Bundesrechenzentrum erfolgen.

Zweiter und zentraler Punkt der Bildungsreform ist die Schulautonomie. Demnach sollen sich bis zu acht Schulen zusammenschließen und ihre Ressourcen besser nutzen können. Diese sogenannten Cluster sind freiwillig zu gründen, außer sie dienen dem Erhalt von Kleinschulen; also wenn die Schülerzahl sinkt, die Schulen von weniger als 100 Schülern besucht werden und nicht weiter als fünf Kilometer voneinander entfernt sind.

Der Befürchtung, die Schulautonomie könnte „Monsterklassen“ hervorbringen, will die Regierung mit einer Verfassungsbestimmung entgegentreten. Diese soll festlegen, dass die durchschnittliche Klassenschülerhöchstzahl pro Bundesland nie über 25 liegen darf. Das wird schon heute erreicht. Ausnahme sind die Berufsbildenden Höheren Schulen.