Lähmende Schulpolitik

Politik / 12.06.2017 • 22:47 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Die ÖVP ist den Grünen in Sachen Bildungsreform entgegenkommen. Allerdings nur kosmetisch. Der neue Vorschlag der Regierung sieht zwar vor, dass eine flächendeckende Modellregion für die gemeinsame Schule in Vorarlberg möglich wäre. Allerdings müsste die Mehrheit der betroffenen Lehrer- und Elternvertreter zustimmen. Das ist mehr utopisch, als realistisch. Denn die Gymnasien werden sich nicht selbst abschaffen. Zumindest die Stellungnahmen aus der Lehrergewerkschaft lassen darauf schließen. Für die flächendeckende Modellregion sieht es also schlecht aus.

Das weiß auch Landeshauptmann Markus Wallner. Er stellt sich trotzdem hinter den Kompromiss und geht sogar noch einen Schritt weiter: Er könne ohnehin nicht abschätzen, wie viele Schulstandorte sich an einer Modellregion beteiligen werden, sagt Wallner. Von dem Plan, die Gesamtschule flächendeckend einzuführen, ist mittlerweile also wenig übrig. Am Ende bleibt wieder einmal eine löchrige „Ich will es jedem recht machen“ Bildungspolitik.

Es ist die alte Leier. Es fehlt der Mut zu Veränderung. Eigene Interessen wiegen stärker als das große Ganze. Ideologische und auch föderalistische Konfliktlinien lähmen das System. Niemand will an Macht verlieren, die Zugeständnisse bleiben vage. Anstelle eines klaren politischen Bekenntnisses für oder gegen ein Projekt tritt ein fauler Kompromiss. Diesem Schicksal droht nun auch die Modellregion zu erliegen.