Erbschaftssteuer als SPÖ-Bedingung

Politik / 14.06.2017 • 22:23 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Kern stellt sieben Bedingungen für die Zusammenarbeit. APA
Kern stellt sieben Bedingungen für die Zusammenarbeit. APA

SPÖ-Parteivorstand beschließt Kriterienkatalog und Urabstimmung. Kern legt Koalitionsbedingungen vor.

wien. (VN-ram) Schon lange quält sich die SPÖ mit der Frage, wie sie es zukünftig mit den Freiheitlichen halten soll. Eigentlich verbietet ein gültiger Parteitagsbeschluss eine Zusammenarbeit mit der FPÖ, die Partei ist diesbezüglich aber in zwei Lager gespalten. Abhilfe soll nun ein Kriterienkatalog für zukünftige Koalitionen und eine Urabstimmung über mögliche Koalitionsabkommen schaffen. Dafür gab der SPÖ-Vorstand am Mittwoch grünes Licht. Ebenfalls beschlossen: Sieben von Parteichef Christian Kern eingebrachte Koalitionsbedingungen. Diese könnten durchaus Hürden für potenzielle Regierungspartner darstellen.

Während der eher vage gehaltene Kriterienkatalog von einer Gruppe um Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser entwickelt wurde, brachte Kern seine Liste als zusätzlichen, präziseren Teil ein. Darin sind Bedingungen festgelegt: So fordert die SPÖ eine Senkung der Steuern auf Arbeit um drei Milliarden Euro, auch sollen die Steuerprivilegien für große Konzerne abgeschafft werden. Weiters verlangt die Partei einen Mindestlohn von 1500 Euro, einen Rechtsanspruch
auf Ganztagskinderbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr, zusätzliche Lehrer und Polizisten, „sichere Pensionen für alle“ und eine Volksabstimmung über eine Verwaltungsreform. Heikel für ÖVP und FPÖ dürfte besonders die Bedingung sein, mit einer Steuer auf Erbschaften ab einer Million Euro die Abschaffung des Pflegeregresses zu finanzieren.

Bei den Bedingungen gehe es um „eine klare Festlegung, sodass sich jeder Österreicher ein Bild machen kann“, sagte Kern. Der Kriterienkatalog zeige zudem auf, was sich die Partei von einem Koalitionspartner erwarte. Keinesfalls bedeute er einen Schritt in Richtung der FPÖ. Nun könnten die Freiheitlichen aber nicht mehr sagen, sie würden ausgegrenzt, betonte der Kanzler. Vorerst sieht er keine Grundlage, den Parteitagsbeschluss aufzuheben. Ob dieser auch in Zukunft aufrecht bleibt, ließ Kern aber offen. Der damalige Beschluss sei „nachvollziehbar“ gewesen. Letztlich habe sich die SPÖ aber de facto auf einen einzigen möglichen Koalitionspartner, die ÖVP, eingeengt.

Vorbild SPD

Vorarlbergs SPÖ-Chefin Gabriele Sprickler-Falschlunger, die für die Beratungen am Mittwoch in Wien war, zeigt sich zufrieden. „Dass mit allen das Gespräch gesucht wird, ist begrüßenswert.“ Die Situation habe sich gewandelt, die ÖVP sei mittlerweile „ein unmöglicher Koalitionspartner.“

Für wesentlich hält Sprickler-Falschlunger, die sich auch nicht als Fan einer rot-blauen Zusammenarbeit äußert, die Urabstimmung über ein mögliches Koalitionsabkommen. „Um eine tragbare Vorgangsweise zu erreichen, braucht es die Abstimmung der Parteimitglieder.“ Diese sei letztlich zu akzeptieren. Als Vorbild dient die deutsche SPD, die das nach der letzten Bundestagswahl so gehandhabt hat. Die Abstimmung gilt nur für die Nationalratswahl im Herbst.