Mindestlohn ab 2020

Politik / 14.06.2017 • 22:23 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (links) und ÖGB-Präsident Erich Foglar befinden sich in der heißen Verhandlungsphase. Foto: APA
Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (links) und ÖGB-Präsident Erich Foglar befinden sich in der heißen Verhandlungsphase. Foto: APA

Kurz vor Fristende stehen die Zeichen bei Wirtschaftskammer und ÖGB auf Einigung.

Wien, Schwarzach. Manche nennen es Stichtag, andere Deadline, man kann es auch als Frist bezeichnen. In der Bedeutung ändert sich nichts. Österreichs baldige Ex-Bundesregierung hat Anfang des Jahres den Sozialpartnern eine solche Frist gesetzt. Bis 30. Juni müssen sie sich auf eine Regel zum Mindestlohn von 1500 Euro und eine Möglichkeit, flexiblere Arbeitszeiten einzuführen, einigen. Zwei Wochen haben sie noch Zeit. Offiziell möchten sich weder die Gewerkschaft noch die Wirtschaftskammer äußern. Wie die VN allerdings erfahren haben, zeichnet sich ein Kompromiss ab.

Demnach steht eine Generalvereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Raum. Darin wird vereinbart, bis 31. Dezember 2019 in allen Kollektivverträgen und in allen Branchen einen Mindestlohn von 1500 Euro brutto festzulegen. Allerdings sind die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen, die Sozialpartner haben noch einige Hürden zu überspringen.

Am Dienstagabend trafen sich die Spitzen von Wirtschaftskammer und Gewerkschaftsbund (ÖGB) zu einer weiteren Verhandlungsrunde. Es war nicht das letzte Gespräch, wie beide Seiten bestätigen. Aus dem zuständigen Büro der Wirtschaftskammer heißt es auf VN-Anfrage: „Es wird sicher noch weitere Treffen geben. Wir müssen ja bis Ende Juni fertig werden. Aber inhaltlich können wir uns nicht äußern, da sich die Verhandlungen gerade in der heißen Phase befinden.“ Dem Vernehmen nach sind sich die Sozialpartner in puncto Mindestlohn schon fast einig. Anders sieht es bei der Arbeitszeit aus, da dürften die Positionen noch verhärtet sein. Eine Sprecherin von ÖGB-Präsident Erich Foglar will die Fragen trennen: „Natürlich sprechen wir bei den Verhandlungen über beide Themen. Aber ich verwehre mich gegen die Junktimierung von Mindestlohn und Arbeitszeit.“ Anderes ist aus der Wirtschaftskammer zu hören. „Entweder wir finden bei beiden Themen eine Einigung, oder wir finden gar keine“, lautet das offizielle Statement.

50 zu 50 oder besser

Das könnte noch zur Falle werden. In ÖGB-Kreisen hat sich die Argumentation jedenfalls nicht verändert, wie ein Funktionär den VN schildert: „Es gibt ja jetzt schon die Möglichkeit, dass Arbeitnehmer in Ausnahmefällen zwölf Stunden arbeiten.“ Im Umfeld des Verhandlungsteams der Wirtschaftskammer herrscht dennoch Optimismus. Ein Involvierter, der ebenfalls nicht genannt werden möchte, schätzt die Chancen auf 50 zu 50. „Allerdings doch eher über 50.“ Schließlich würden beide Seiten eine Einigung anstreben. „Gefühlsmäßig könnte es sich bis 30. Juni ausgehen.“

Die Bundesregierung kündigte im Jänner dieses Jahres in ihrem überarbeiteten Koalitionsabkommen an, den Sozialpartnern bis 30. Juni Zeit zu geben. Ansonsten würden SPÖ und ÖVP den Mindestlohn im Alleingang gesetzlich festlegen. Zumindest in diesem Punkt dürften die Sozialpartner beruhigt sein. Mittlerweile hat sich die Koalition für beendet erklärt und für den 15. Oktober eine Neuwahl ausgerufen. Und in den vergangenen Wochen hat sich gezeigt, dass sich die Regierung schon mit Gesetzen abmüht, die eigentlich ausverhandelt waren. Deadline hin oder her.