Ex-Kanzler auf dem Prüfstand

Politik / 20.06.2017 • 22:49 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Der Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag sei nicht möglich gewesen, sagte Gusenbauer. 
Der Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag sei nicht möglich gewesen, sagte Gusenbauer. 

Schüssel und Gusenbauer verteidigten sich im Eurofighter-U-Ausschuss durchaus emotional.

Wien. (ritz) Unter der Kanzlerschaft des einen wurde der Eurofighter-Kauf von der Firma EADS beschlossen, unter der Kanzlerschaft des anderen wurden die Kampfjets geliefert. Der eine, Wolfgang Schüssel (ÖVP), ist heute noch Befürworter des Geschäfts und Fan der ebenfalls umstrittenen Gegengeschäfte. Der andere, Alfred Gusenbauer (SPÖ), lehnte bereits im Wahlkampf 2006 den Kauf der „teuren Kampfflugzeuge“ ab, ist nun jedoch überzeugt, dass durch nachträgliche Verhandlungen „mehrere Hundert Millionen Euro“ gespart werden konnten. Das sagte Gusenbauer am Dienstag im Parlament, wo er als Auskunftsperson vor dem Eurofighter-U-Ausschuss geladen war. Zuvor hatte sein Amtsvorgänger Schüssel im Zeugenstuhl Platz genommen.

Vertragstreue als Begründung

Am 11. Jänner 2007 übergab Schüssel die Amtsgeschäfte an Gusenbauer. Sieben Jahre lang war der ÖVP-Politiker Kanzler in einer Koalition mit FPÖ/BZÖ gewesen. Die Zusammenarbeit mit der seit der Wahl 2006 stimmenstärksten SPÖ verhandelte er noch mit, der neuen Regierung gehörte Schüssel jedoch nicht mehr an. Doch sein Einfluss wirkte über seine Kanzlerschaft hinaus. So soll unter seiner Federführung der Eurofighter-Deal als Koalitionsbedingung ausgehandelt worden sein (was Gusenbauer nicht bestätigte). Im Regierungsprogramm war dies als „Bekenntnis zur Luftraumüberwachung“ nachzulesen. Und das obwohl die SPÖ angekündigt hatte, die Bestellung der Jets zu stornieren. 

Es war das Prinzip der Vertragstreue, das von beiden Ex-Kanzlern genannt wurde. „Pacta sunt servanda“ – Verträge sind einzuhalten – zitierte Schüssel am Dienstag mehrmals und begründete damit, warum man auf den Kauf der Jets pochte. Auch Gusenbauer bemühte den lateinischen Grundsatz als Erklärung dafür, warum seine Partei die Abbestellung der Jets aufgab. Er präzisierte: Gravierende Mängel, die einen Ausstieg aus den Verträgen ermöglicht hätten, „wurden leider nicht gefunden“. Auch nicht beim ersten U-Ausschuss zum Thema, der Ende 2006 bis Anfang 2007 den umstrittenen Kauf aufklären wollte. Stattdessen verhandelte Verteidigungsministers Norbert Darabos (SPÖ) damals einen Vergleich mit EADS, der im Juni 2007 finalisiert wurde. Um Kosten zu senken, hatte Darabos drei der 18 Kampfjets abbestellt und den Ankauf von älteren Modellen genehmigt. Ein Vergleich, der nicht nur vom Rechnungshof kritisiert wurde.

Alfred Gusenbauer bewertete die Arbeit seines einstigen Ministers milder: „Darabos hat 2007 das Maximum herausgeholt und gute Arbeit geleistet.“ Auch Schüssel übte sich zuvor in Nachsicht. Menschlich wolle er kein schlechtes Wort über Darabos verlieren. Aber „juristisch war es nicht vertretbar“. Schüssels hartes Fazit: Dass Darabos nicht jene Experten eingebunden habe, die den Ursprungsvertrag verhandelt hatten, „finde ich ein derartiges Versäumnis, dass man sich im Nachhinein nur wundern kann“.

Wer ist Dr. Lüssel?

Seine eigene Rolle beim Beschaffungsvorgang hielt der ÖVP-Altkanzler klein. Dem wollte Grünen-Aufdecker Peter Pilz wenig Glauben schenken, vielmehr sieht er im ÖVP-Politiker gar „den Hauptverantwortlichen für das Eurofighter-Desaster“. Beweis dafür sind für den Abgeordneten Unterlagen der Staatsanwaltschaft München zu der Londoner Briefkastenfirma City Chambers Limited, die vom Eurofighter-Hersteller EADS 8,4 Millionen Euro Schmiergeld bekommen und weiterverteilt haben soll. Dort ist von Gesprächen zwischen einem Lobbyisten und österreichischen Politikern wie „Dr. Lüssel“, „J. Laider“ und „K.H. Lasser“ – die phonetische Nähe zu den damaligen Spitzenpolitikern Wolfgang Schüssel, Jörg Haider und Karl-Heinz Grasser ist offensichtlich – die Rede. Er kenne den Lobbyisten nicht, betonte Schüssel, und er wisse auch nicht, wer „Dr. Lüssel“ sein sollte. „Dr. W. Lüssel ist Dr. W. Schüssel“, zitierte daraufhin Pilz aus einem Bericht der Münchner Kriminalpolizei. „Das beweist überhaupt nichts“, sagte Schüssel: „Ihre Verdächtigungen und Verschwörungstheorien können Sie in den Kamin schreiben.“

Auch Gusenbauers Rolle bei der Beschaffung wurde hinterfragt. Auf den Vorhalt eines Dokuments durch Pilz, das Gusenbauers engere Einbindung in die Vertragsanpassung beweisen soll, reagierte der SPÖ-Politiker ablehnend: „Ich kenne dieses Papier nicht, ich kenne nur den Abschluss, den Darabos verhandelt hat.“ Er lasse sich keinen Schaden unterstellen, sagte der Altkanzler. Verdächtigungen, er sei in Malversationen rund um den Jet-Ankauf verwickelt, seien eine „Sauerei“.

Mehr Vergnügen machte dem SPÖ-Altkanzler der Blick in die Zukunft. Vielleicht werde durch die neuen Ermittlungsergebnisse – es steht der Vorwurf der vorsätzlichen Täuschung seitens Eurofighter im Raum – der Ausstieg aus dem Vertrag möglich, mutmaßte er. Das Verteidigungsressort hatte im Februar eine Strafanzeige gegen Airbus erstattet. Die Republik Österreich verlangt Schadenersatz in Millionenhöhe.

Schüssel trat am Dienstag vor den U-Ausschuss. „Ihre Verdächtigungen können Sie in den Kamin schreiben“, sagte er zu Peter Pilz.  FOTOs: APA
Schüssel trat am Dienstag vor den U-Ausschuss. „Ihre Verdächtigungen können Sie in den Kamin schreiben“, sagte er zu Peter Pilz.  FOTOs: APA