May stößt auf Skepsis

Politik / 23.06.2017 • 22:31 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Das war’s. Der Gipfel ist beendet. EU-Ratspräsident Donald Tusk hilft EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ins Sakko.   Foto: afp
Das war’s. Der Gipfel ist beendet. EU-Ratspräsident Donald Tusk hilft EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ins Sakko.   Foto: afp

EU-Gipfel schloss mit Ergebnissen und Baustellen. Brexit zählte zu wichtigen Themen.

brüssel. (VN) Der zweitägige EU-Gipfel in Brüssel ging am Freitagnachmittag mit der Präsentation der Ergebnisse durch Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Fankreichs Präsident Emmanuel Macron zu Ende. Merkel und Macron taten das gemeinsam, um den Eindruck von Eintracht, Nähe und Stärke vermitteln.

Wichtiges Gipfelthema war der Brexit und die Folgen für die in Großbritannien lebenden rund 3,2 Millionen EU-Bürger. Auf die von der britischen Premierministerin Theresa May angebotenen Bleiberechte für die EU-Bürger wurde mit Skepsis reagiert. „Mein erster Eindruck ist, dass das Angebot des Vereinigten Königreichs hinter unseren Erwartungen zurückbleibt“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Das Verhandlungsteam werde jedoch das erwartete schriftliche Angebot genau analysieren. May verteidigte ihren Vorschlag. Details werde sie am Montag im britischen Parlament mitteilen.

Die Ergebnisse der anderen Gipfelthemen:

TERRORISMUS: Im Kampf gegen den Terror wollen die EU-Länder Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen. Sie forderten die Industrie zur Entwicklung von Technologien auf, mit deren Hilfe Gewaltaufrufe im Internet automatisch aufgespürt und gelöscht werden können.

KLIMASCHUTZ: Im Gegensatz zu US-Präsident Donald Trump bekennt sich die EU noch einmal ausdrücklich zu einer zügigen und vollständigen Umsetzung des Pariser Klimavertrags.

VERTEIDIGUNG: Die EU will in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unabhängiger von den USA werden. Um das möglichst schnell zu erreichen, wurde eine engere und flexiblere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten vereinbart. Zudem sprach sich der EU-Gipfel für die Finanzierung gemeinsamer Rüstungsprojekte aus.

HANDEL: Die EU positioniert sich auch hier gegen Ansagen aus Washington und erteilt Protektionismus im Welthandel eine klare Absage. Ganz ohne Schutz will sie sich aber auch nicht auf den globalen Marktplatz begeben.

MIGRATION: Die EU-Länder wollen weiter an der Stärkung der europäischen Grenz- und Küstenwache arbeiten und die libysche Küstenwache ausbilden. Letztere soll die EU beim Kampf gegen Schleuser unterstützen, die Migranten bei der Überfahrt von Libyen nach Europa helfen. Außerdem sollen Länder, die sich weigern, Migranten aus der EU zurückzunehmen, mit einer restriktiveren Visa-Vergabe unter Druck gesetzt werden. Eine Reform des europäischen Asylsystems wurde vertagt.

SANKTIONEN: Die EU-Sanktionen gegen Russland wurden um weitere sechs Monate verlängert, weil es keine Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine gibt.

EU-AGENTUREN: Wohin werden die in London ansässigen EU-Agenturen nach dem Brexit übersiedeln? Die verbleibenden 27 EU-Staaten haben sich bei der Auswahl eines Standorts auf ein mehrstufiges Vergabeverfahren geeinigt, an dessen Ende im November eine Entscheidung stehen soll. Konkret geht es um die EU-Arzneimittelagentur EMA und die Bankenaufsicht EBA.

Ich hatte von der strukturierten Zusammenarbeit als der schlafenden Prinzessin des Vertrags von Lissabon gesprochen. Jetzt wacht die Prinzessin auf.
              Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident

Ich hatte von der strukturierten Zusammenarbeit als der schlafenden Prinzessin des Vertrags von Lissabon gesprochen. Jetzt wacht die Prinzessin auf.

Jean-Claude Juncker,
EU-Kommissionspräsident

Politik ohne Träume wäre ein Alptraum. Wenn Sie meine Erfahrung aus meinem Teil Europas hätten, wüssten Sie, dass Wunder passieren.
              Donald Tusk,
            
              EU-Ratspräsident

Politik ohne Träume wäre ein Alptraum. Wenn Sie meine Erfahrung aus meinem Teil Europas hätten, wüssten Sie, dass Wunder passieren.

Donald Tusk,

EU-Ratspräsident

Der heutige Gipfel war ein Ausdruck dessen, dass wir unsere Positionen entschlossener gemeinsam vertreten wollen, auch in handelspolitischer Hinsicht.
              Christian Kern,
            
              Österreichs Bundeskanzler

Der heutige Gipfel war ein Ausdruck dessen, dass wir unsere Positionen entschlossener gemeinsam vertreten wollen, auch in handelspolitischer Hinsicht.

Christian Kern,

Österreichs Bundeskanzler

Wir wollen allen EU-Bürgern Gewissheit geben, die sich zu einem Leben in Großbritannien entschlossen haben. (...) Das ist ein faires und ernsthaftes Angebot.
              Theresa May,
            
              britische Premierministerin

Wir wollen allen EU-Bürgern Gewissheit geben, die sich zu einem Leben in Großbritannien entschlossen haben. (…) Das ist ein faires und ernsthaftes Angebot.

Theresa May,

britische Premierministerin