Staatsziel für Wirtschaft verschoben

Politik / 23.06.2017 • 22:31 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

SPÖ und ÖVP wollen nach der Wahl diskutieren, ob ein Bekenntnis zur Wirtschaft in die Verfassung kommt.

Wien. Der SPÖ-ÖVP-Plan, das Wirtschaftswachstum als Staatsziel in die Verfassung aufzunehmen, ist verschoben. Die Koalitionsparteien haben zwar gemeinsam einen Antrag zum Thema eingebracht; der Verfassungsausschuss hätte diesen am Montag verhandeln sollen. Nach zahlreichen kritischen Stellungnahmen von Wissenschaftern und Umweltschützern habe man sich aber nun darauf verständigt, das neue Staatsziel nicht mehr vor der Wahl zu beschließen. Eine breitere Debatte darüber sei notwendig, begründete SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder den Rückzieher.

Die grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner reagierte erfreut: „Die Regierungsfraktionen scheinen zur Vernunft gekommen zu sein, nicht einfach mit einem Schnellschuss wichtige Grundsätze in der Verfassung durcheinanderzubringen.“ Anlass für die Staatszieldebatte war ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, das aus Klimaschutzgründen den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien untersagt hatte. In dem auf Ökologie ausgerichteten Verfassungsgesetz sollte das Wirtschaftswachstum als gleichwertige Bestimmung definiert werden.

SPÖ und ÖVP scheinen zur Vernunft gekommen zu sein.

Christiane Brunner