Mitschuld der Niederlande an Srebrenica-Massaker

Politik / 27.06.2017 • 22:49 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Eine bosnische Frau trauert am Grab eines Verwandten.  Foto: AP
Eine bosnische Frau trauert am Grab eines Verwandten. Foto: AP

Gerichtsurteil: Das Land ist für den Tod von rund 350 Muslimen mitverantwortlich.

den haag. Mehr als 20 Jahre nach dem Völkermord im bosnischen Srebrenica hat ein Gericht den niederländischen Staat für den Tod von rund 350 Muslimen mitverantwortlich gemacht. Die niederländische UN-Truppe Dutchbat hätte diese Flüchtlinge besser schützen müssen, stellte das Zivilgericht am Dienstag in Den Haag in der Berufung fest. Daher sei der Staat zum Teil haftbar. Damit bestätigte das Gericht das Urteil der ersten Instanz, die 2014 erstmals eine Mitverantwortung des Heimatstaates einer UN-Truppe für Kriegsverbrechen Dritter festgestellt hatte. Allerdings schränkte das Berufungsgericht die Haftung des Staates deutlich ein. Enttäuscht reagierten einige der bosnischen Klägerinnen. „Das ist keine Gerechtigkeit“, rief eine Frau.

Im Bosnien-Krieg hatten serbische Einheiten unter General Ratko Mladic im Juli 1995 die UN-Schutzzone Srebrenica überrannt. Die niederländischen Blauhelme hatten die Enklave den Serben kampflos übergeben. Anschließend ermordeten die Serben rund 8000 bosnische Männer und Buben. Srebrenica gilt als erster Völkermord auf europäischem Boden nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Angehörigen von rund 6000 Opfern, die „Mütter von Srebrenica“, hatten die Zivilklage gegen die Niederlande angestrengt und Berufung gegen das erste Urteil eingelegt. Nach ihrer Ansicht war Dutchbat auch für den Tod der Tausenden übrigen Männer und Jungen mitverantwortlich. Doch das wies das Gericht ab.

Die UN-Soldaten hatten den Serben beim Abtransport von Zehntausenden Flüchtlingen aus Srebrenica geholfen, erkannte das Gericht. Doch auch ohne diese Unterstützung wären die Männer deportiert worden. Das galt aber nicht für etwa 350 Männer, die sich direkt auf dem Gelände des UN-Hauptquartiers befanden. Dutchbat hatte diese Männer weggeschickt, obwohl es Signale von Massen­erschießungen gab. Das war unrechtmäßig, sagte die Vorsitzende Richterin. In der ersten Instanz hatte das Gericht den Staat für voll haftbar erklärt. Das aber schränkte das Berufungsgericht auf 30 Prozent ein. Die Höhe der finanziellen Entschädigung für die Angehörigen stand vorerst nicht fest.