Brexit-Finanzlücke in Milliardenhöhe

Politik / 28.06.2017 • 22:44 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Oettinger: Haushaltsrahmen der EU muss angesichts neuer Aufgaben erhöht werden.

brüssel. Die Europäische Union braucht aus Sicht von Haushaltskommissar Günther Oettinger absehbar mehr Geld. „Wir glauben, dass die Obergrenze im nächsten Jahrzehnt maßvoll angehoben werden muss“, sagte Oettinger am Mittwoch in Brüssel. Auf die EU kämen neue Aufgaben zu und damit steigende Ausgaben für Verteidigung, Sicherheit, Migrations- und Entwicklungspolitik. Zudem reiße der EU-Austritt Großbritanniens eine Lücke von zehn bis elf Milliarden Euro pro Jahr in den EU-Haushalt, der derzeit bei etwa 150 Milliarden Euro pro Jahr liegt. Ein Teil lasse sich durch Kürzungen und Umschichtungen ausgleichen, doch nicht der gesamte zusätzliche Bedarf, sagte Oettinger. Es stelle sich die Frage: „Was ist den Mitgliedstaaten Europa wert?“ Er plädierte auch für weitere Einnahmequellen, etwa die Einnahmen aus dem Verkauf von Zertifikaten beim EU-Emissionshandel. Oettinger legte ein Positionspapier mit verschiedenen Szenarien zu den künftigen Finanzen der EU vor. In allen Szenarien sollen die Rabatte wegfallen, die einst von der britischen Premierministerin Margaret Thatcher durchgesetzt wurden und von denen neben Großbritannien auch andere Länder profitieren.