Koalitionsbruch bringt höheres Uni-Budget

Politik / 28.06.2017 • 22:17 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Wien. Jetzt ist es offiziell. Die Koalition ist nun auch auf Beschluss-Ebene geplatzt. Im Nationalrat stimmte die SPÖ gemeinsam mit FPÖ, Grünen und Neos für eine deutliche Anhebung des Uni-Budgets, die damit mehrheitlich angenommen wurde. Konkret wird den Universitäten damit für die Jahre 2019 bis 2021 ein Plus von 1,35 Milliarden Euro gewährt. Ursprünglich war in der Koalition vorgesehen, diese Mehreinnahmen mit einer Studienplatzfinanzierung zu verbinden, die de facto striktere Zugangsregeln zur Folge gehabt hätte. Die ÖVP zeigte sich empört. „Das ist ein schweres Foul des Kanzlers“, sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling. Christian Kern (SPÖ) habe offenbar vor, „die Republik in das finanzielle Chaos zu stürzen“. Schelling fühlt sich an das Jahr 2008 erinnert, wo unter Kanzler Werner Faymann (SPÖ) gegen die Stimmen der ÖVP in der Vorwahlzeit die Studiengebühren abgeschafft wurden. 

Antrag auf Ehe für alle

Ein Paarlauf zwischen SPÖ und ÖVP wird auch bei anderen Themen unwahrscheinlich. Dem Vernehmen nach werden SPÖ, Grüne und Neos heute, Donnerstag, einen Antrag für die „Ehe für alle“ einbringen.