Pflegeantrag auch ohne ÖVP

Politik / 28.06.2017 • 22:17 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
SPÖ und ÖVP wollen beide den Pflegeregress abschaffen. Eine gemeinsame Lösung droht aber an der Finanzierung zu scheitern.  APA
SPÖ und ÖVP wollen beide den Pflegeregress abschaffen. Eine gemeinsame Lösung droht aber an der Finanzierung zu scheitern.  APA

SPÖ hält sich auch beim Pflegeregress die Möglichkeit zum freien Spiel der Kräfte offen.

Wien. Mit oder ohne ÖVP, das ist Bundeskanzler Christian Kern mittlerweile egal. Er will die Abschaffung des Pflegeregresses noch heute, Donnerstag, in den Nationalrat bringen. Die ÖVP möchte das auch. Eine gemeinsame Lösung droht allerdings an der Finanzierung zu scheitern. Eine Erbschaftssteuer ab einer Million Euro, wie sie die SPÖ will, lehnt die ÖVP ab. Finden die Noch-Koalitionsparteien keinen Kompromiss, wollen sich die Sozialdemokraten auf Mehrheitssuche machen und ihr Vorhaben ohne Volkspartei umsetzen.

Höhere Gegenfinanzierung

Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) ermahnte die Regierungsparteien bereits am Dienstag, die Auswirkungen der Pflegeregress-Abschaffung zu berücksichtigen. Dieser Schritt könne nämlich den Druck auf Heime erhöhen und zu neuen Belastungen führen. Das müsse bei der Gegenfinanzierung einberechnet werden. Die VN berichteten.

Derzeit wird die Pflege in Vorarlberg nicht nur über Pflegeregress, Pensions- oder Pflegegeldanteile finanziert, sondern auch über den Pflegefonds des Bundes und den Sozialfonds. Letzterer wird vom Land mit 60 und von den Gemeinden mit 40 Prozent bestückt. Laut Rechnungsabschluss des Vorarlberger Sozialfonds erforderte die stationäre Pflege den Einsatz von 100 Millionen Euro. Dazu kamen weitere 9,3 Millionen Euro für die ambulante sowie 5,6 Millionen Euro für häusliche Betreuung und Pflege. Die Einnahmen betrugen im Pflegebereich 56,2 Millionen Euro, 14,2 Millionen davon wurden vom Bund bereitgestellt. Land und Gemeinde mussten also knapp 61 Millionen Euro der Kosten tragen.

Wird der Pflegeregress abgeschafft, sinken die Einnahmen. Um wie viel, wird derzeit vom Land erhoben. Gemeindeverbandspräsident Harald Köhlmeier warnt vor neuen Belastungen, sollte nicht mehr auf das Vermögen Betroffener zurückgegriffen werden können. „Der Druck auf die Pflegebetten wächst, das erfordert mehr Pflegepersonal, das wir schon heute händeringend suchen, und mehr Geld.“ Auch müsse man die Maßnahme sozialpolitisch hinterfragen. Viele ältere Pflegebedürftige würden schließlich zu Hause bleiben wollen. „Wir müssen aufpassen, dass die ambulante Pflege nicht ausgehöhlt wird“, sagt Köhlmeier. Die Abschaffung des Pflegeregresses von heute auf morgen erledigen zu wollen, mache den Anschein, „dass es sich um ein Wahlzuckerl“ handelt, kritisiert der Gemeindeverbands-präsident einen möglichen Schnellschuss.

Wir suchen bereits händeringend nach Pflegepersonal.

Harald Köhlmeier