Bekenntnis zum Klimaabkommen

Politik / 29.06.2017 • 22:46 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Betonte Einigkeit: Macron und Merkel in Berlin.  Foto: reuters
Betonte Einigkeit: Macron und Merkel in Berlin. Foto: reuters

Europäische G20-Teilnehmer senden in Berlin klare Botschaft an Trump.

berlin. Kurz vor dem Gipfeltreffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer am 7. und 8. Juli in Hamburg haben sich die europäischen Teilnehmer zur internationalen Zusammenarbeit bei den Themen Klimawandel, Migration und Welthandel bekannt. Sie schickten am Donnerstag in Berlin damit eine klare Botschaft an US-Präsident Donald Trump, der einen Gipfelbeschluss blockieren könnte. Trotzdem hoffen die Europäer darauf, gemeinsame Positionen mit Trump zu finden.

„Es führt zu nichts, wenn wir einen Staat isolieren“, sagte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron nach einem Treffen der europäischen G20-Teilnehmer auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Berliner Kanzleramt. Nachdem Trump auf dem G7-Gipfel der wichtigsten westlichen Industriestaaten Ende Mai in Italien einen Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen verkündete, werden weitere Alleingänge der USA befürchtet. Ohne Trump beim Namen zu nennen, sagte Merkel am Donnerstagmorgen in einer Regierungserklärung im Parlament: „Wer glaubt, die Probleme dieser Welt mit Isolationismus und Protektionismus lösen zu können, der unterliegt einem gewaltigen Irrtum.“ Merkel, Macron sowie die anderen europäischen G20-Teilnehmer bekannten sich daher in Berlin demonstrativ zum Klimapakt. „Wir werden unser Festhalten am Pariser Abkommen noch einmal unterstreichen“, kündigte Macron an. Allerdings liegen die Positionen auch bei den Themen internationaler Handel und Migration weit auseinander. Trump droht mit Strafzöllen auf Einfuhren in die USA und will Einwanderung sowie die Aufnahme von Flüchtlingen in seinem Land einschränken. „Wir wollen als europäische Teilnehmer auf dem G20-Gipfel gemeinsam einen Beitrag dazu leisten, dass wir ein entschlossenes Handeln für die Sorgen, für die Aufgaben der Welt aussenden“, sagte Merkel. Sie sprach sich für regelbasierten, multilateralen und fairen Handel sowie gegen „Protektionismus und Abschottung“ aus.

Der US-Präsident seinerseits will sich beim G20-Gipfel dafür einsetzen, dass die USA zusammen mit dem gesamten Westen „eine konstruktivere Beziehung zu Russland entwickeln“, sagte der Nationale Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster am Donnerstag. Er betonte aber auch, dass Trump alles Notwendige tun wolle, „um dem destabilisierenden Verhalten Russlands“ entgegenzutreten. McMaster teilte zudem mit, dass sich Trump am Rande des Gipfels mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin treffen will.