ÖVP und FPÖ stimmen gegen Ehe für alle

Politik / 29.06.2017 • 22:08 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Wien. Die SPÖ setzte am Donnerstag im Nationalrat ein Zeichen für die „Ehe für alle“ und stimmte damit zum zweiten Mal gegen den Regierungspartner ÖVP. Anders als beim Beschluss des Uni-Budgets am Vortag blieb der Fristsetzungsantrag zur Ehe-Öffnung aber in der Minderheit. Denn nur Grüne und Neos stimmten zu. ÖVP und FPÖ blieben geschlossen sitzen und auch die paar Team- Stronach-Mandatare.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder versuchte, die ÖVP zumindest zur Freigabe der Abstimmung zu bewegen, mit dem Vorbild von Kanzlerin Angela Merkel für die CDU in Deutschland. In der ÖVP fiel dies nicht auf fruchtbaren Boden. Deren Justizsprecherin Michaela Steinacker machte einen Unterschied: In Österreich lägen dem Verfassungsgerichtshof Beschwerden gegen das Eheverbot für Homosexuelle vor, in Deutschland nicht. Die ÖVP wolle lieber die VfGH-Entscheidung abwarten.