Auf dem Weg zum eigenen Staat

Politik / 30.06.2017 • 22:40 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Puigdemont rechnet mit einer Mehrheit.  Foto: Generalitat de Catalunya, Ruben Moreno Garcia
Puigdemont rechnet mit einer Mehrheit. Foto: Generalitat de Catalunya, Ruben Moreno Garcia

Warum sich Carles Puigdemont mit Katalonien von Spanien loslösen möchte.

barcelona. Katalonien will am 1. Oktober ein Referendum über die Unabhängigkeit von Spanien durchführen. Der Präsident der Region, Carles Puigdemont, glaubt fest an einen Sieg.

In drei Monaten möchte das offizielle Katalonien unabhängig sein. Wie geht es Ihnen dabei jetzt?

Puigdemont: Wenn das katalanische Volk am 1. Oktober beschließt, dass wir unabhängig werden, dann werden wir von der ersten Minute an als Staat handeln. Es wird zunächst ein Übergang beginnen, bis es tatsächlich die volle internationale Anerkennung der Unabhängigkeit Kataloniens gibt.

Gehen Sie von einer Mehrheit für die Unabhängigkeit aus?

Puigdemont: Ich bin überzeugt, ja. Die Mehrheit jener, die schon jetzt wissen, dass sie an der Abstimmung teilnehmen, wird auch mit Ja stimmen. Das sagen alle Umfragen.

Katalonien hat als autonome Region viele Rechte, von denen andere träumen. Warum wollen Sie da noch die Unabhängigkeit?

Puigdemont: Auf dem Papier sieht Katalonien vielleicht wie eine Region mit viel Autonomie aus. Aber in der Praxis haben wir nur zehn Prozent von dem, was auf dem Papier steht. Wir werden vom Recht, uns selbst zu regieren, praktisch enteignet. Wir haben keine wirtschaftliche Autonomie. Das Verfassungsgericht, das aus Mitgliedern der Partido Popular besteht, annulliert die meisten unserer Gesetze. Wir haben nicht einmal eine Dezentralisierung der Verwaltung. Wenn wir nicht die Mittel eines Staates zur Verfügung haben, verfallen wir in die Dekadenz.

Erwarten Sie eine offizielle Position der Europäischen Union schon vor der Abstimmung?

Puigdemont: Wenn die EU Stellung nimmt, was in Katalonien oder Schottland geschehen kann, würde das allen zugute kommen. Und es würde beweisen, dass die These des spanischen Staates nicht stimmt, dass ein Gebiet, das bereits EU-Mitglied ist und alle Voraussetzungen erfüllt, automatisch ausgeschlossen würde. Ich kann mir schon vorstellen, dass nicht alle Staaten mit einer internen Erweiterung glücklich wären. Die Bürger Kataloniens möchten aber, auch wenn sie am 1. Oktober mit Ja zur Unabhängigkeit stimmen, weiterhin Mitglieder in der EU bleiben. Wir haben 7,5 Millionen Einwohner, die nicht aufhören werden, EU-Staatsbürger zu sein. Es gibt nur ein Szenario, in dem das anders wäre. Das wäre, wenn Spanien Katalonien als unabhängigen Staat anerkennen würde, aber keine doppelte Staatsbürgerschaft zuließe. 

Dann müsste Katalonien erst um eine neue Mitgliedschaft ansuchen. Und das würde viele Jahre dauern.

Puigdemont: Das wäre widersinnig. Es muss doch im Interesse der EU und Spaniens liegen, dass wir Mitglied bleiben. Katalonien ist Nettobeitragszahler, das ist vor allem im Interesse anderer Nettozahler, dass ein starkes Land wie Katalonien auch EU-Mitglied ist.

Es gibt Studien, wonach viele Unternehmen im Falle der Unabhängigkeit Barcelona verlassen und nach Madrid gehen würden.

Puigdemont: Der Prozess hin zur Unabhängigkeit schreckt die Investoren aus dem Ausland nicht ab. Wir stellen einen Rekord nach dem anderen auf. Mehr als 30 Prozent der Auslandsinvestitionen in Spanien gehen direkt nach Katalonien. Dabei sind wir 16 Prozent der Bevölkerung und stellen 20 Prozent des spanischen BIP. Die katalanischen Firmen exportieren mehr denn je zuvor. Ein unabhängiges Katalonien wäre wirtschaftlich auf jeden Fall überlebensfähig. Es ist ein sehr attraktives Gebiet.

Gehen Sie davon aus, dass die Regierung in Madrid das Referendum nur verbieten oder auch verhindern will?

Puigdemont: Die Regierung von Madrid hat gesagt, sie will beides machen. Aber sie haben nicht erklärt, wie. Wir haben ein Parlament, das mehrheitlich die Abstimmung möchte, genauso wie die Regierung. Das ist demokratisch legitimiert. Was also soll Madrid machen?

Zum Beispiel einen Polizisten vor jedes Abstimmungslokal stellen und die Leute nicht reinlassen.

Puigdemont: Wenn sie das machen, dann haben sie schon verloren. Die Leute würden trotzdem wählen. Es ist ein Kampf zwischen Demokraten und Kräften, die nicht wollen, dass wir unser Recht auf Selbstbestimmung ausüben.

Zur Person

Carles Puigdemont, geboren 1962 in Amer, ist seit Jänner 2016 Ministerpräsident von Katalonien. Zuvor war der Politiker der Demokratischen Partei Kataloniens (PDC) Bürgermeister von Girona.

Das Interview führte Manfred Perterer, Chefredakteur der Salzburger Nachrichten, in Barcelona.