Deutscher Bundestag beschließt Ehe für alle

Politik / 30.06.2017 • 22:40 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Zwei Frauen, eingehüllt in eine Regenbogenflagge, jubeln neben vielen anderen vor dem Brandenburger Tor in Berlin über den Beschluss.  AFP
Zwei Frauen, eingehüllt in eine Regenbogenflagge, jubeln neben vielen anderen vor dem Brandenburger Tor in Berlin über den Beschluss. AFP

Breite Mehrheit für rechtliche Gleichstellung. Merkel dagegen.

berlin. (VN) Der deutsche Bundestag hat in einer historischen Entscheidung den Weg für die Ehe für alle frei gemacht. Für die entsprechende Gesetzesvorlage stimmten am Freitag SPD, Linke und Grüne sowie ein Viertel der Unionsfraktion (CDU und CSU). Damit dürfen homosexuelle Paare in Deutschland nun auch Kinder adoptieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) votierte mit der Mehrheit ihrer Fraktion mit Nein.

„Für mich ist die Ehe im Grundgesetz die Ehe von Mann und Frau“, begründete Merkel ihre Entscheidung. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sprach von einem „Sieg der Toleranz, des gegenseitigen Respekts und der Menschenwürde“. Gegner der Ehe für alle in der Union erwarten allerdings, dass das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird.

Erstmals in dieser Wahlperiode setzten sich die Sozialdemokraten bei einem Votum im Bundestag über den Widerstand des Koalitionspartners, der Union, hinweg. Deren Abgeordnete konnten eine Änderung der Tagesordnung nicht verhindern, durch die ein Beschluss über die rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften erst möglich wurde. Für die Gesetzesvorlage waren 393 Abgeordnete bei 226 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. SPD, Linke und Grüne votierten geschlossen für Ja, ebenso 75 Mandatare aus der Unionsfraktion. Darunter waren auch Kanzleramtschef Peter Altmeier und CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren und vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden, bevor es in Kraft tritt.

Bei der Abstimmung galt für die Union nicht die übliche Vorgabe, wonach die Fraktion einheitlich abstimmt. Merkel hatte das Thema zu Wochenbeginn völlig überraschend zur Gewissensfrage erklärt und damit den Fraktionszwang aufgehoben. Die Sozialdemokraten sahen darin eine Gelegenheit, mit Hilfe von Grünen und Linken ein von der Union lange blockiertes Vorhaben am letzten Tag vor der Sommerpause noch durch den Bundestag zu bringen.

Unterschiedlich reagierten die österreichischen Parteien auf den Beschluss im Nachbarland. Die Ehe auch in Österreich für schwule und lesbische Paare zu öffnen, forderten SPÖ, Grüne und Neos. Keinen Kommentar gab es von der ÖVP. FPÖ und Team Stronach zeigten sich skeptisch. Erst am Vortag war ein Fristsetzungsantrag zur Ehe-Öffnung im Nationalrat gescheitert. Die Stimmen von SPÖ, Grünen und Neos reichten dafür nicht aus.