Gehaltserhöhung für 300.000 Österreicher

Politik / 30.06.2017 • 22:40 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Wir finden es sehr bedauerlich, weil beide Sozialpartner sich vorgenommen haben, die Themen unabhängig voneinander zu lösen. Wirtschaftsminister Harald Mahrer, ÖVP

Wir finden es sehr bedauerlich, weil beide Sozialpartner sich vorgenommen haben, die Themen unabhängig voneinander zu lösen. Wirtschaftsminister Harald Mahrer, ÖVP

Sozialpartner einigten sich auf Mindestlohn. Keine Sanktionen bei Nicht-Erfüllung.

Wien. Auch Christoph Leitl kann nicht jeden Tag gewinnen. Das gestand sich der Wirtschaftskammerpräsident am Freitag ein. Eine Einigung zur Arbeitszeitsflexibilisierung und den damit zusammenhängenden Zwölf-Stunden-Tag gibt es nicht. Die Arbeitgeberseite konnte sich mit ihrer Forderung schlicht nicht behaupten. Besser ist es den Arbeitnehmervertretern gegangen. Sie durften sich damit rühmen, den Mindestlohn von 1500 Euro brutto durchgesetzt zu haben, der nun bis zum Jahr 2020 kommen werden. Diese Einigung könnte eine Einkommensverbesserung für 300.000 Personen in Österreich bringen.

Die Präsidenten der Sozialpartnerorganisationen haben ihr Bekenntnis zum Mindestlohn in einer Generalvereinbarung festgelegt. Diese ist nicht bindend, drückt aber einen klaren politischen Willen aus. Demnach soll der Mindestlohn auf Kollektivvertragsebene fixiert werden. 2020 wird evaluiert, aber nicht sanktioniert. Wer weniger zahlt, hat also nichts zu befürchten. Eine solche freiwillige Selbstverpflichtung habe bereits 2008, 2009 zum Ziel geführt. Damals gab es eine Generalvereinbarung, schrittweise einen Mindestlohn von 1000 Euro umzusetzen. 

Der Vorarlberger ÖGB-Chef Norbert Loacker reagierte auf die Einigung der Sozialpartner enttäuscht. Von der Generalvereinbarung hält er „gar nichts“. Die Betroffenen bis 2020 zu vertrösten, sei höchst unfair; zumal nicht einmal sicher sei, ob der Mindestlohn bis dann auch in allen Branchen umgesetzt worden sei. Loacker hätte sich einen Generalkollektivvertrag gewünscht. Die 1500 Euro brutto pro Monat wären so erzwungen worden.

Völlig konträr sieht das der Chef der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch: „Eine einseitige Einigung beim Mindestlohn, die heimische Unternehmen bis zu 900 Millionen Euro kostet, ist ohne eine zeitgemäße und faire Arbeitszeitregelung unverständlich.“ Man arbeite weiter an der Flexibilisierung, versprachen die Sozialpartner. Einen Zeitplan nannten sie nicht. Fristen würden die Qualität von Ergebnissen nicht verbessern. „Wenn Sie aber glauben, dass ich jetzt resigniere, dann täuschen Sie sich“, hielt Leitl fest.

Es ist wichtig, dass diese 1500 Euro ab spätestens 2019 auch steuerfrei sind. Diese Verbesserung wollen wir für die 300.000 Menschen erreichen. Kanzler Christian Kern, SPÖ

Es ist wichtig, dass diese 1500 Euro ab spätestens 2019 auch steuerfrei sind. Diese Verbesserung wollen wir für die 300.000 Menschen erreichen. Kanzler Christian Kern, SPÖ